BERLIN, 6. Juni. Die Bundesregierung will die Rechte von Behinderten weiter verbessern. Nach den Plänen des Bundesjustizministeriums werden nun Regelungen im Zivil- und Verfahrensrecht geändert. So ist vorgesehen, dass volljährige geistig Behinderte die Möglichkeit bekommen sollen, am alltäglichen Geschäftsverkehr teilzunehmen. Auch die Teilnahme an Prozessen für Behinderte wird erleichtert. Gesetzlich geregelt wird die Verwendung der Gebärdensprache vor Gericht. Hör- und Sprachbehinderte können wählen, ob sie sich mit Hilfe eines Gebärdendolmetchers oder in anderer Weise verständigen wollen. Blinden und sehbinderten Menschen werden künftig Prozessunterlagen in der für sie wahrnehmbaren Form verlangen können, etwa in Blindenschrift. Diese Regelungen sollen noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verbschiedet werden. (sav.)
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