„Die Plastiksteuer machen wir nicht“: Frei erteilt Absage, doch die SPD widerspricht und setzt Frist

Mitten in den Haushaltsverhandlungen für 2027 hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei der geplanten Plastiksteuer eine deutliche Absage erteilt. „Die Plastiksteuer machen wir nicht“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die SPD sieht das Vorhaben dagegen längst nicht erledigt.

Für Verbraucher wie für den Bundeshaushalt steht einiges auf dem Spiel. Die Abgabe sollte Verpackungen verteuern, den Plastikmüll verringern und dem Bund ab 2027 Hunderte Millionen Euro bringen. Jetzt droht ein neuer Koalitionsstreit – und eine Lücke im Etat.

„Machen wir nicht“ – womit Frei seine Ablehnung begründet

Frei hat sich in „Berlin direkt“ klar festgelegt. Die Steuer habe „eine falsche nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung“, begründete der CDU-Politiker sein Nein.

Damit stellt sich die Union offen gegen ein Vorhaben, das die SPD vorantreibt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch widerspricht. Eine solche Steuer müsse eine Lenkungswirkung haben, betonte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Einen ersten Entwurf gebe es bereits.

„Und insofern ist das alles nicht vom Tisch“, sagte Miersch. Auf die Frage, ob das Projekt verschoben werde, verwies er auf laufende Beratungen: „Dass es dort Zweifel gibt, das ist öffentlich. Insofern gucken wir mal, wo wir dann am Ende landen.“

Schneider fordert von der Union Alternativen bis Donnerstag

Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht nach Freis Nein auf Gegenvorschläge. „Solide Finanzpolitik gerade in diesen Jahren und in diesen Tagen ist entscheidend, und deswegen hat die Union da auch eine Verpflichtung, andere Vorschläge zu machen“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Bis Donnerstag müsse die Union Ideen vorlegen, „wie sie das Loch im Haushalt, das wir haben, schließen“. Die Plastiksteuer sei eine Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss im Frühjahr gewesen und habe laut Schneider sowohl der ökologischen Steuerung als auch der Sicherung des Budgets gedient.

550 Euro je Tonne – so soll die Plastiksteuer wirken

Nach einem vorläufigen Entwurf würden ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig. Das soll dazu beitragen, dass weniger Plastikabfall anfällt.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant bereits mit dem Geld. Für 2027 wird mit Mehreinnahmen von 805 Millionen Euro gerechnet, ab 2028 sollen es knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich sein.

Am Donnerstag beginnt die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die sich traditionell bis in die frühen Morgenstunden des Freitags zieht. Dort legen die Haushaltsexperten letzte Hand an den Etat für 2027, der anschließend im Bundestag beschlossen werden soll.

Im Kernhaushalt 2027 sind bislang Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und neue Schulden von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Samt der Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur soll die Neuverschuldung sogar 203,7 Milliarden Euro erreichen.

Etwas Luft verschafft die Herbst-Steuerschätzung, die dem Bund rund 3,9 Milliarden Euro zusätzlich verspricht. Zugleich darf er wegen der besseren Konjunkturprognose 2,5 Milliarden Euro weniger Kredite aufnehmen. Rechnerisch bleibt ein Spielraum von 1,4 Milliarden Euro, der nach Angaben in den Unterlagen durch andere Belastungen aufgezehrt werden könnte.