Europa wird für die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder wichtiger. Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre haben am Dienstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Ihr Ziel: Moskau unmittelbar vor neuen Friedensgesprächen die europäische und ukrainische Position zu vermitteln. Das Gespräch erfolgte in Abstimmung mit Kiew und knüpft an Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Unterhändlern in Oslo an.

Moskau hält Europa für unverzichtbar

Wie wichtig die Europäer für einen möglichen Durchbruch sind, machte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow deutlich. Es reiche „nicht, nur mit Kiew zu reden, man muss mit ganz Europa reden, das Kiew vollständig unterstützt“, sagte er im russischen Staatsfernsehen. Die Position Europas habe dabei „Schlüsselcharakter“. Washington habe es bislang nicht geschafft, Kiew zu einem Abkommen nach Moskauer Vorstellungen zu bewegen.

Die Aussage ist bemerkenswert. Der Kreml erkennt damit an, dass sich ein Ende des Krieges nicht allein zwischen Washington und Kiew aushandeln lässt. Europa unterstützt die Ukraine militärisch und finanziell und wäre von den Folgen eines Abkommens unmittelbar betroffen. Für Moskau ist vor allem das Ende der EU-Sanktionen von großer Bedeutung. Ein Abkommen mit den USA und der Ukraine bei Beibehaltung der EU-Sanktionen wäre kein gelungenes Szenario aus Sicht des Kremls.

Abu Dhabi: Wer bestimmt die Bedingungen des Friedens?

In der ersten Novemberhälfte sollen Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA in Abu Dhabi auf Arbeitsebene verhandeln. Europa drängt, ebenfalls dabei zu sein. Wie diese Zeitung berichtete, ist der finnische Präsident Stubb ein geeigneter Kandidat. Die Gespräche sollen nach den amerikanischen Zwischenwahlen am 4. November beginnen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Selenskyj hofft auf ein anschließendes Treffen der Staats- und Regierungschefs. Hier wäre etwa der G20-Gipfel in Miami geeignet. Ein „Frieden von Mar-a-Lago“ wäre wohl ganz nach Trumps Geschmack.

Für Europa geht es nun darum, nicht nur die Folgen eines möglichen Abkommens tragen zu müssen, sondern auch dessen Bedingungen mitzugestalten. Der Vorstoß von Stubb und Støre zeigt, dass europäische Akteure eigene Gesprächskanäle zu Moskau nutzen können. Allerdings sprachen beide ausdrücklich für ihre Länder, nicht für Europa als Ganzes. Eine gemeinsame europäische Verhandlungsposition ist damit noch nicht geschaffen.

Washington im Wahlkampfmodus

Der Zeitpunkt ist politisch brisant. Am 3. November stehen in den USA die Zwischenwahlen an. Zugleich geraten die Geschäfte von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und seiner Investmentfirma Affinity Partners stärker unter Druck. Demokraten untersuchen mögliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Kushners Investitionen und seinen diplomatischen Aufgaben. Zu seinen Geschäftskontakten zählen finanzstarke Akteure aus Saudi-Arabien und anderen Staaten in Nahost.

Europas Rückkehr an den Verhandlungstisch ist noch kein Durchbruch. Aber sie könnte entscheidend dafür sein, ob ein möglicher Frieden nicht nur zwischen Washington und Moskau ausgehandelt, sondern auch für die europäische Sicherheitsordnung tragfähig wird.