Politik als Pferderennen

Steht die Kanzlermehrheit? Bröckelt die Blockadefront gegen das Sparpaket im Bundesrat? In der Art von Bundesligatabellen oder Wasserstandsmeldungen werden diese Fragen Fernsehen und Zeitungen von nun an bis zur entscheidenden Sitzung der Länderkammer Mitte September in Bann halten. Nicht der Gegenstand des politischen Kampfes, sondern der Kampf beherrscht die öffentliche Aufmerksamkeit. Politik als Pferderennen.Die Inhalte verkommen zu Schlagworten und Etiketten wie Konsolidierung, Ausverkauf und Grausamkeiten, das Ganze garniert durch Protestpostkarten des DGB. Diese Art, Politik zu betreiben, befördert die Entpolitisierung, die die dafür verantwortlichen Politiker dann hinterher beklagen. Wohlgemerkt: Der Streit ist notwendig, der Kampf um jede Stimme in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Und sicher ist Politik auch das kleine Geschäft. So bewegt viele Familien, daß Oppositionsführer Rudolf Scharping die Kindergelderhöhung gegen die Regierung verteidigen will. Aber das reicht nicht. Regierung und Opposition zeigen sich gleichermaßen unfähig, die politischen Grundfragen ernsthaft zu benennen und über die notwendigen Weichenstellungen der Republik zu streiten.Diese Selbstblockade der Politiker steht in einem beinahe grotesken Widerspruch dazu, daß viele Menschen um die Probleme wissen oder sie zumindest ahnen: Die menschliche Arbeit ist nicht nur zu teuer geworden, sie muß ganz neu verteilt werden. Der maßlose Verbrauch natürlicher Ressourcen und der Schuldenberg sind gegenüber künftigen Generationen nicht zu verantworten. Der Sozialstaat ist ohne Reform nicht länger im Griff zu behalten. Der aufgeblähte Apparat der Regierungen muß dramatisch abgespeckt werden. Keiner kann seinen Kindern später sagen, er habe das alles nicht gewußt.Es erwartet ja niemand, daß Regierung oder Opposition im Werbestil Clintons eine Strategie für das 21. Jahrhundert präsentieren. Aber Clintons Wahlkampf-Parole rührt dichter an den Nerv der Bürger als das Bonner Klein-Klein. Er traut sich zumindest, von der Zukunft zu sprechen.Noch besser wäre eine Reform-Idee für Deutschland und Europa, ein Konsens, der das Verhältnis von eigenem Risiko und Verantwortung für andere neu ordnet. Dabei zeichnet sich ein Rahmen dafür bereits ab. Aber die gesellschaftlichen Gruppen trauen sich nicht, ihre oft lang und schwer erkämpften Bastionen in Frage stellen zu lassen. Sie fürchten jede Blöße, nicht erst seit die Arbeitgeber die vorsichtige Öffnung der IG Metall beim Bündnis für Arbeit rabiat ausnutzten. Darum stehen Regierung und Opposition in der Pflicht, diesen Reform-Prozeß abzusichern, anstatt nach kurzatmigem Vorteil zu schielen. Hier wird sich die Zukunft der deutschen Nachkriegsdemokratie entscheiden: Wenig bemerkt von der Öffentlichkeit rutscht im Lande die untere Mittelschicht in einen Zustand der Hoffnungslosigkeit, Angestellte, Facharbeiter, Beamte im einfachen Dienst; diejenigen also, die das breite Rückgrat dieser Gesellschaft bilden. Das Wochenblatt "Zeit" porträtierte die Lebenssituation solcher Familien. Eindringlich zeigen die Reportagen, wie die Menschen trotz aller Anstrengungen jede Hoffnung auf persönliche Verbesserung verlieren. Wo selbst Illusionen fehlen, wächst der Boden für starke Männer, die einfache Lösungen präsentieren. +++