Die geplante Wahlrechtsreform wird wohl auch in den nächsten Wochen noch für Streit im Bundestag sorgen. Der von den Ampelfraktionen vorgelegte Entwurf trifft bei der Union auf scharfe Kritik. „Wenn der Entwurf nicht geändert wird, überlegen wir, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag. Er kritisierte, dass mit dem Entwurf ein klarer Paradigmenwechsel im Wahlrecht vorgenommen werden, dem das Personenwahlrecht zum Opfer falle.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen das Wahlgesetz so ändern, dass die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Bundestagsabgeordneten nicht überschritten wird. Um das zu erreichen, soll es demnächst keine Überhangmandate mehr geben. Sie entstehen immer dann, wenn eine Partei mehr Wahlkreise direkt (also per Erststimme) gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Mit der Zweitstimme, die künftig Hauptstimme heißt, wird die Partei gewählt und so ermittelt, welchen Anteil sie jeweils an den Bundestagsmandaten hat.
Wahlreform: Bald ist jede Stimme wirklich gleich viel wert
Bisher hat jeder direkt im Wahlkreis gewählte Politiker das Recht, in den Bundestag einzuziehen. Das ist künftig anders. Wenn die Partei zu wenig Zweitstimmen erhält, wird den Wahlkreisgewinnern mit dem schlechtesten Stimmenergebnis der Einzug verwehrt. So fallen keine Überhangmandate an, die wiederum Ausgleichsmandate für die anderen Fraktionen nach sich ziehen. Das summiert sich: Bei der Wahl im Jahr 2021 haben vier Parteien insgesamt 34 Überhanghangmandate erzielt – und damit noch einmal 104 weitere Ausgleichsmandate verursacht. Der Bundestag ist daher in dieser Legislaturperiode auf eine Rekordgröße von 736 Abgeordneten angewachsen.
Die CDU in Baden-Württemberg und die CSU in Bayern sind die Parteien, die bei den vergangenen Wahlen die meisten Überhangmandate hatten. Daher ist ihre Kritik am neuen Gesetzentwurf besonders scharf. Diese Woche soll es nun ein Gespräch aller Fraktionsvorsitzenden zu dem Thema geben.
Neues Wahlrecht: Ampel-Fraktionen wollen Überhangmandate abschaffen
Die CSU äußert ihren Unmut besonders harsch. So hat deren Generalsekretär Martin Huber SPD, Grünen und FDP am Montag „organisierte Wahlfälschung“ vorgeworfen und gesagt: „Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten.“ Das hat scharfe Kritik der FDP hervorgerufen. „Die CSU vergreift sich in einer Art und Weise im Ton, die unter Demokraten ein No-Go ist“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte den CSU-Generalsekretär mit einem gewagten Vergleich: „Sie müssen sich nur mal die Entrüstung vorstellen, wenn etwa Ungarn planen würde, direkt gewählten Kandidaten den Einzug ins Parlament zu verweigern“, sagte er am Dienstag vor Journalisten und ergänzte: „Ich will damit aber nicht sagen, dass Ungarn ein Schurkenstaat ist.“
Kritik am geplanten Wahlrecht: Aus der CDU kommen gemäßigtere Töne
Das kann der Wahlrechtsexperte und Senior Advisor der Bertelsmann-Stiftung, Robert Vehrkamp, nicht nachvollziehen. Er lobt die Neufassung. „Ich halte den Entwurf für insgesamt sehr gelungen und verfassungsrechtlich auch wasserdicht“, sagte er der Berliner Zeitung. Die Neuregelung stelle auch Begriffe klar, die bisher immer für Missverständnisse sorgten. „Umfragen haben immer wieder gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler die Erststimme für die wichtigere halten“, so Vehrkamp. „Das ist sie aber nicht.“ Außerdem werde die Personalisierung nicht aus dem Wahlrecht entfernt, sie werde aber dem Verhältniswahlrecht untergeordnet.
Aus der CDU kommen gemäßigtere Töne. Thorsten Frei sagte am Dienstag, dass man bereit sei, über Alternativlösungen zu verhandeln. Die Union will augenscheinlich das derzeit geltende Wahlrecht weiter anpassen. Es war noch von der großen Koalition reformiert worden und sieht zur nächsten Bundestagswahl die Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 vor. Das wird derzeit bereits umgesetzt.
Die Linke vor dem Aus? Wahlkreis Lichtenberg fällt weg
Auch Berlin soll einen Wahlkreis verlieren. So hat die Berliner Landeswahlleitung dem Bundestagswahlleiter bereits Vorschläge unterbreitet, die demnächst nur noch elf statt zwölf Bundestagswahlkreise vorsehen. Dabei wird der bisherige Wahlkreis Lichtenberg auf mehrere andere Wahlkreise verteilt. Für die Linke könnte es daher schwer bis unmöglich werden, wieder einen Direktwahlkreis zu gewinnen. An den Plänen, über die die Innensenatorin nur spät informiert hatte, gab es bereits scharfe Kritik.
Die Linke ist derzeit nur deshalb in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten, weil sie deutschlandweit drei Direktmandate gewonnen hat, unter anderem das in Lichtenberg durch Gesine Lötzsch. Diese Regelung soll auch im neuen Wahlgesetz bestehen bleiben.
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