Ein Netzwerk voller Energie

BERLIN, 13. Dezember. Nordrhein-Westfalens Energieminister Axel Horstmann ist um seinen Job derzeit nicht zu beneiden. Täglich ist er mit Schlagzeilen konfrontiert, in denen steht, der nordrhein-westfälische Energieriese RWE habe mit Hermann-Josef Arentz und Generalsekretär Laurenz Meyer gleich zwei bislang überaus prominente Unions-Politiker aus Nordrhein-Westfalen mit Gratis- oder Billigstrom beliefert. Horstmann hat zudem von den Gerüchten gehört, wonach der Konzern diesen Spezial-Service auch anderen Repräsentanten aus der Welt der Politik gewährt haben soll. Allen Dementis der Essener RWE-Zentrale zum Trotz halten sich nämlich an Rhein und Ruhr hartnäckig Spekulationen, wonach einer für den RWE-Konzernvorstand erstellten Auflistung zufolge angeblich gut 40 Abgeordnete diverser Landtage, des Bundestages und des Europarlaments in ähnlich innigen Beziehungen zu dem Stromriesen stehen sollen. Weil das Gros dieser Kontakte auf das ausgesprochen engmaschig geknüpfte Beziehungsnetz des von RWE aufgekauften Dortmunder Stromversorgers VEW zur Kommunal- und Regionalpolitik basieren soll, ist es nach Insider-Einschätzungen nur eine Frage der Zeit, wann erste Meldungen über Billigstrom-Lieferungen für einen SPD-Politiker die Runde machen.Horstmanns Problem: Als Energieminister ist er für die Genehmigung der Stromtarife für Haushaltskunden zuständig. Und ausgerechnet jetzt, wo sich die Empörung über die vermeintliche RWE-Begünstigung der beiden Unions-Politiker noch längst nicht gelegt hat, muss er über die Zulässigkeit von Anträgen entscheiden, die Millionen Haushalte im bevölkerungsreichsten Bundesland betreffen: Der RWE-Konzern will die Strompreise erhöhen.Rechtzeitig zum 30. September nämlich haben die RWE-Regionalverteiler Rhein-Ruhr, Westfalen-Weser-Ems, Energieversorgung Oberhausen und Energieversorgung Emscher-Lippe beim Energieministerium beantragt, ihre Stromtarife für Haushalts- und Kleingewerbekunden zum 1. Januar um etwa sechs Prozent anheben zu dürfen. Normalerweise laufen solche Anträge, die in aller Regel exzellent und detailliert begründet sind, von selbst und problemlos durch die Instanzen. Das Wirtschaftsministerium des Freistaats Sachsen jedenfalls hat vor wenigen Tagen einen ähnlich lautenden Erhöhungsantrag der ostdeutschen RWE-Tochter Envia ohne Beanstandung passieren lassen. In Nordrhein-Westfalen ist das diesmal anders, denn Horstmanns Preisreferenten stießen in den Antragsunterlagen "ihrer" Stromversorger auf Ungereimtheiten. So soll ein Teil der Regionalversorger, faktisch Monopolisten in ihrem Verbreitungsgebiet, in der Vergangenheit die erwarteten Erlöse viel zu vorsichtig kalkuliert und die dann tatsächlich eingegangenen erheblich höheren Beträge vor der Aufsichtsbehörde verschleiert haben. Dann konnten sie höhere Gewinne ausschütten. Schön gerechnet haben sich dem Ministerium zufolge einige Unternehmen ihre Zahlen auch bei den Abschreibungen zur Substanzerhaltung der Netzinfrastruktur.Zwar äußert sich die Behörde nicht zu den Antragsdetails. Doch müssen die Preisreferenten auch in den Unterlagen von RWE-Töchtern auf offenkundig gravierende Ungereimtheiten gestoßen sein. Das Ministerium jedenfalls bezeichnete die Situation als ausgesprochen schwierig. Soll heißen: Werden die Unterlagen der betroffenen RWE-Töchter nicht entscheidend nachgebessert, dann muss die Behörde die Preisanträge drastisch kürzen. Das aber würde bei RWE zu empfindlichen Einnahmeausfällen führen, die der Konzern keinesfalls hinnehmen will. Wie verlautet, strebt das Konzern-Management vor diesem Hintergrund schon in den nächsten Tagen ein klärendes Spitzengespräch mit der Landesregierung an.Horstmann steckt in jedem Fall in einer schwierigen Lage. Selbst wenn er nur eine erheblich geringere Preiserhöhungen genehmigen sollte, werden die Bürger ihm auch das übel nehmen. In zumindest einem Punkt will er aber hart bleiben: Die im Prüfverfahren neu gewonnenen Erkenntnisse der Preisaufsicht werde er in jedem Fall an die neue Strom-Regulierungsbehörde weiterleiten, hieß es.------------------------------Immer teurer // Auch in Berlin steigen ab 1. Januar die Strompreise. Die Preisprüfer in der Senatswirtschaftsverwaltung stimmten den neuen Tarifen der Bewag Anfang Dezember zu. Die Bewag begründet die Anhebung mit den deutlich gestiegenen Kosten bei Stromerzeugung und -einkauf. Im Tarif BerlinKlassik kostet die Kilowattstunde dann 18,13 Cent, bisher wurden 17,19 Cent verlangt.Rund 90 Prozent der Berliner Haushalte werden mehr für Licht und Wärme bezahlen müssen. So viele beziehen trotz der Liberalisierung des Strommarktes immer noch ihre Energie von der Bewag.------------------------------Grafik: Strompreise in Deutschland------------------------------Grafik: Durchschnittliche Strompreise------------------------------"Ich bin nicht anders behandelt worden als jeder andere Mitarbeiter in dem Unternehmen auch." Laurenz Meyer über seinen Billigstrom von RWE------------------------------Foto: Mondrechnungen? Stromversorger in Nordrhein-Westfalen stehen im Verdacht, die Erlöse klein gerechnet und höhere Erträge verschleiert zu haben.