SPD und Grüne gegen Waffengeschäft

BERLIN, 13. Oktober. Zwischen der Regierung und den Koalitionsfraktionen bahnt sich ein offener Konflikt um ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei an. Der SPD-Politiker Wolfgang Behrendt, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, forderte den Bundessicherheitsrat auf, der von der Rüstungsindustrie beantragten Lieferung eines hochmodernen Kampfpanzers Leo II A5 in die Türkei nicht zuzustimmen. "Solange die Kurdenfrage in der Türkei nicht friedlich gelöst ist, sollte der Bundessicherheitsrat dagegen votieren", sagte Behrendt der "Berliner Zeitung". "Wir als Bundesrepublik wollen Krisen in einem Land nicht verschärfen", begründete Behrendt, der auch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates leitet, seine Haltung. Er betonte, dass sich die SPD-Bundestags-Fraktion für "sehr restriktive Rüstungsexporte" einsetzt.Auch die Wehrexpertin der Bundestagsfraktion der Grünen, Angelika Beer, sprach sich gegen das Geschäft aus. "Die Bundesregierung hat andere Aufgaben, als eine undemokratische Armee militärisch auszustatten", sagte sie. Sie verwies auf die Koalitionsvereinbarung, wonach bei Waffenexporten die Menschenrechte beachtet werden sollen. "Die Menschenrechtsfrage ist in der Türkei mitnichten gelöst", argumentierte sie. Beer warnte davor, aus wirtschaftspolitischen Gründen davon abzurücken. "Wir können uns keinen Kotau vor der Rüstungsindustrie erlauben. Sonst geben wir unsere politische Handlungsfähigkeit auf."Hintergrund der Warnungen ist die Anfrage des Münchener Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann, einen Leopard-Panzer zu Testzwecken in die Türkei zu liefern. Das Unternehmen will sich an einem internationalen Wettbewerb um die Lieferung von 1 000 Kampfpanzern für die Türkei beteiligen. Die Ausschreibung des Auftrags sieht allerdings vor, dass ein Panzer bis Ende November in die Türkei geliefert und dort getestet werden kann. Für die Rüstungsindustrie drängt deshalb die Zeit.Die Bundesregierung hat bislang keine Entscheidung getroffen. Wie die "Berliner Zeitung" aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde auch die für den heutigen Donnerstag geplante Sitzung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates verschoben, da sich Außenminister Joschka Fischer in Russland aufhält. Das Gremium wird nun voraussichtlich kommende Woche tagen. Aber auch im Bundessicherheitsrat ist das Geschäft umstritten. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gelten als Befürworter, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul als Gegner.LEOPARD Ein Favorit // Die Türkei hat einen internationalen Wettbewerb für 1 000 Kampfpanzer ausgeschrieben.Um den Auftrag, der neben dem Kauf von Panzern voraussichtlich auch die Lizenz-Produktion in der Türkei vorsieht, bewerben sich fünf Unternehmen aus Deutschland, den USA, Frankreich, Italien und der Ukraine.Als Favoriten gelten der Leopard II A5 vom deutschen Konzern Krauss-Maffei-Wegmann sowie der M1 A2 der US-Firma General Dynamics.Vor dem Zuschlag will die Türkei die Waffen testen. Deshalb beantragte Krauss-Maffei-Wegmann die Ausfuhr eines Muster-Panzers.