CDU-Reformer für Moscheen

Einen politischen Neuanfang in der Berliner CDU fordern Vertreter des Reformflügels der Partei. Vier CDU-Mitglieder, die seit einigen Jahren in den Ortsverbänden aktiv sind, sprechen sich in einem elfseitigen Thesenpapier dafür aus, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger 2007 auch den Landesvorsitz übernehmen und Ingo Schmitt ablösen müsse. Das Papier wird seit gestern verteilt und soll in der Partei diskutiert werden.Schmitt wird vorgeworfen, seit seiner Wahl im Frühjahr 2005 "ohne jegliche öffentliche Ausstrahlung allenfalls durch seine Rochade zwischen Europaparlament und Deutschem Bundestag sowie sein dilettantisches Vorgehen bei der Suche eines Spitzenkandidaten" auf sich aufmerksam gemacht zu haben. Das programmatische Erscheinungsbild der Berliner CDU sei "dürftig", so die Verfasser Tamara Zieschang, die auch Mitglied der CDU-Grundsatzkommission ist, die Finanzwissenschaftlerin Beate Jochimsen und die CDU-Mitglieder Ferdinand Schuster (Steglitz-Zehlendorf) und Matthias Birkholz (Mitte).Der CDU sei es in den letzten Jahren zu keinem Zeitpunkt gelungen, sich als überzeugende Alternative zum rot-roten Senat zu präsentieren. Deshalb, so fordern die Reformpolitiker, sei ein Neuanfang unter Führung von Pflüger in Fraktion und Partei notwendig. Die CDU müsse sich wieder auf die Bürger, ihre Ängste und Vorstellungen einlassen. Der Weg der Haushaltskonsolidierung müsse "konsequent" fortgesetzt werden, die Berliner CDU sich von Tabus wie dem Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften verabschieden. Die Verkaufserlöse will der Reformflügel ausschließlich zum Abbau der Schulden einsetzen. Außerdem fordern die CDU-Politiker wirtschaftsfreundlichere Verwaltungsstrukturen, den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems und eine andere Integrationspolitik. Die CDU müsse die Religionsfreiheit anderer respektieren, "die auch im Bau von Moscheen ihren Ausdruck finden kann", heißt es in dem Papier. (cri.)