Die AfD holt fast 44 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die CDU verliert mehr als die Hälfte ihrer Wähler, die Junge Union fordert den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Wie regiert man ein Land in dieser Lage? Der Politikwissenschaftler Dr. Michael Kolkmann von der Uni Halle-Wittenberg über Mehrheiten, die keine sind – und eine geheime Wahl, deren Ausgang niemand garantieren kann.

Herr Dr. Kolkmann, Sven Schulze sagte in der ARD, dieser Wahlsieg der AfD sei „kein schwarzer Tag, sondern Demokratie“. Ist das aus Ihrer Sicht ein Zeichen von souveräner Akzeptanz des Wählerwillens oder Resignation?

Diese Aussage war vermutlich zunächst auf die Wahlbeteiligung gemünzt: In der Tat hat es eine Mobilisierung in zwei Richtungen gegeben: zunächst in Richtung der AfD, die 170.000 frühere Nichtwähler für sich gewinnen konnte, aber auch in Richtung der kleineren Parteien SPD (plus 0,9), Grüne (plus 3,0) und Linke. Die Union hat nicht nur 82.000 Wähler an die AfD abgegeben, sie hat augenscheinlich im Rahmen eines „taktischen Wählens“ auch Stimmen an die erwähnten kleineren Parteien abgegeben.

Klar war im Vorfeld: Je mehr Parteien in den Landtag einziehen würden, desto unwahrscheinlicher würde eine absolute Mehrheit für die AfD. Darunter hat die Union so gelitten, dass sie mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren hat. Ein Wechsel der Regierung ist in der Tat eine Funktionsbedingung moderner Demokratien. Man merkte Schulze am Wahlabend an, dass er selbst vom Ergebnis seiner Partei überrascht und enttäuscht war. Zu diesem Zeitpunkt stand die genaue Verteilung der Mandate noch nicht abschließend fest. Heute sind wir diesbezüglich klüger.

Direkt am Wahlabend forderte die Junge Union Sachsen-Anhalt nun geschlossen den Rücktritt von Sven Schulze. Zu Recht?

Als Spitzenkandidat steht man für den Erfolg und Misserfolg der Partei im Fokus. Und am Wahlabend wird man für das Ergebnis verantwortlich gemacht. Neben einzelnen prominenten Akteuren aus der Partei hat sich auch der Vorstand der Jungen Union geschlossen für einen Rücktritt Schulzes ausgesprochen. Schulze selbst sprach davon, dass er heute einen „Verfahrensvorschlag“ machen werde, was darauf hindeutet, dass er einen Rücktritt zumindest nicht ausschließt.

Aus vergangenen Landtagswahlen (auch in anderen Bundesländern) kennen wir einen Personalisierungseffekt: In den Tagen vor der Wahl gab es immer einen Trend zur Partei des amtierenden Ministerpräsidenten. Manuela Schwesig demonstriert diesen Effekt aktuell in Mecklenburg-Vorpommern sehr eindrücklich. Der sehr späte Wechsel von Reiner Haseloff zu Sven Schulze im Januar kam augenscheinlich zu spät, man hätte gleich bei der Ankündigung Haseloffs, nicht erneut antreten zu wollen, den Wechsel vollziehen müssen.

Als amtierender Ministerpräsident möchte man mit einem Amtsbonus und dem Landesvater-Image in den Wahlkampf gehen, sechs Monate sind zu kurz, um sich dieses Image zu erarbeiten. Zwar kennen wir in den neuen Bundesländern seit jeher eine starke Volatilität im Wahlverhalten (also die Bereitschaft, von einer Wahl zur nächsten etwas anderes zu wählen), aber ein Absturz von 37 Prozent auf etwas über 17 Prozent ist dramatisch.

„Neuwahlen sehe ich aktuell nicht“

Mit einem Ergebnis von 44 Prozent ist die AfD unter Ulrich Siegmund so stark, dass eine Regierungsbildung gegen sie mathematisch kaum noch stabil möglich scheint. Steuert Sachsen-Anhalt nun zwangsläufig auf eine Minderheitsregierung zu? Oder gibt es eher Neuwahlen?

Momentan legt sich der Staub des gestrigen Tages, die Parteien müssen sich sortieren. Es gibt viel zu besprechen, zunächst intern, dann mit den anderen Parteien. In einigen Tagen sollte man klarer sehen, in welche Richtung es geht. Neuwahlen sehe ich aktuell nicht. Das Ergebnis würde sich nicht so sehr von dem gestrigen unterscheiden.

Denkbar wäre ein solcher Weg nach einem gescheiterten zweiten Wahlgang, die Mehrheit der Mitglieder des Landtags genügt hierfür. Für diesen Fall erwartet Siegmund 50 oder 55 Prozent für die AfD. Andere Parteien würden sich diesem Votum nicht anschließen, warum sollte etwa das BSW riskieren, bei einer Neuwahl vielleicht doch unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen?

Nicht nur der gestrige Abend war spannend, auch die Wochen bis hin zu einer Wahl des Ministerpräsidenten dürften sehr spannend werden. Am Ende ist die MP-Wahl eine geheime Wahl, es ist nicht ausgeschlossen, dass einzelne Abgeordnete sich nicht an die Fraktionsdisziplin halten und womöglich den Kandidaten der anderen Seite wählen.

Bis dahin kann auch viel Zeit vergehen. Sven Schulze bleibt ebenso wie seine Landesregierung nach der Wahl geschäftsführend im Amt, der einzige fixe Termin ist die Konstituierung des neuen Landtags, die innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl, also bis spätestens 6. Oktober, erfolgen muss. Einen Passus in der Landesverfassung, dass auch die Wahl des MP innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen muss, wurde vor einiger Zeit gestrichen.

Das BSW hat den Einzug in den Landtag geschafft. Ist sie für die CDU der rettende Anker oder eher ein Sprengsatz für die innerparteiliche Stabilität?

Der Einzug des BSW in den Landtag ist bemerkenswert: Nach dem Auseinanderbrechen der Koalition in Brandenburg und dem Austritt nahezu aller Abgeordneten aus der Partei in Thüringen, ist die Partei nicht mit Rückenwind in die Wahl in Sachsen-Anhalt gegangen. Im Vorfeld des Wahltags gab es aus der Partei unterschiedliche Einschätzungen zur Frage, wie man sich nach der Wahl politisch verhalten möchte.

Aktuell erwarte ich eher eine Enthaltung im dritten Wahlgang. Bei einem Patt von 39 Sitzen für die AfD und ebenfalls 39 Sitzen für CDU, SPD, Grüne und Linke (benötigt werden 42 Stimmen) könnte den Stimmen des BSW eine entscheidende Bedeutung zukommen. Ich sehe aktuell keine Anzeichen, dass sich das BSW für eine Kooperation mit der CDU entschließen könnte, aber die Wahl liegt noch nicht lange zurück, und die Gespräche und Sondierungen werden erst in den kommenden Tagen starten.

Ulrich Siegmund hat eine Minderheitsregierung im Vorfeld abgelehnt. Doch die Landesverfassung ermöglicht im dritten Wahlgang eine Wahl mit einfacher Mehrheit. Wie realistisch ist das Szenario eines „Ministerpräsidenten wider Willen“?

Man wird vermutlich argumentieren können, dass das knappe Wahlergebnis eine neue Realität darstelle und man sich dementsprechend anpassen möchte. Aussagen Siegmunds vor der Wahl, nur mit einer stabilen Regierung antreten zu wollen, waren vermutlich taktischer Natur, um noch schwankende AfD-Wähler auch wirklich dazu zu bringen, ihr Kreuz auch tatsächlich bei der AfD zu machen und nicht an eine andere Partei zu geben.

Dem BSW und/oder einzelnen Abgeordneten anderer Parteien kommt im dritten Wahlgang eine entscheidende Bedeutung zu. Aber wir stehen erst an Tag eins nach der Wahl, in den kommenden Tagen dürften viele Gespräche folgen, und in einigen Tagen könnte sich die Situation eventuell ganz anders darstellen.

Angesichts von fast 44 Prozent für die AfD stellt sich die Frage der Repräsentation: Kann die CDU ihre „Brandmauer“ politisch und moralisch überhaupt noch aufrechterhalten, wenn sie damit fast die Hälfte der Wählerschaft von der Regierungsgestaltung ausschließt, ohne das Land in eine dauerhafte institutionelle Blockade zu führen?

Stärkste Partei zu sein, heißt nicht automatisch, auch über einen Regierungsauftrag zu verfügen. Vergangene Wahlen (in anderen Bundesländern oder auf der Bundesebene) haben gezeigt, dass eine siegreiche Partei bei der Regierungsbildung auch leer ausgehen kann. Dank Mehrparteiensystem und Verhältniswahlrecht kommt es darauf an, wer eine Mehrheit zimmern kann. Aber ein solches Vorgehen ist natürlich immer auch erläuterungsbedürftig, gerade um etwaige Repräsentationslücken nicht zu groß werden zu lassen.

Welche Signale sendet dieses Ergebnis nach Berlin? Erleben wir hier die endgültige Delegitimierung der Schwarz-roten Bundespolitik im Osten, und was bedeutet dieser massive Vertrauensverlust für die verbleibende Autorität von Bundeskanzler Merz?

Ich glaube, es ist kein Zufall, dass Bundeskanzler Merz nur zu zwei weitgehend nicht-öffentlichen Terminen nach Sachsen-Anhalt gekommen ist; eine gemeinsame Klausurtagung mit dem Bundesvorstand, die für August in Magdeburg geplant war, hatte die CDU Sachsen-Anhalt abgesagt. Ich kann mich an kaum eine andere Wahl erinnern, bei der der bundespolitische Einfluss so groß war.

Laut Forschungsgruppe Wahlen sagten am Wahltag 88 Prozent der Befragten, dass mit einer besseren Politik der Bundesregierung das Wahlergebnis nicht so hoch ausfallen würde. Neben der Entscheidungspolitik auf Bundesebene – gute, effektive Problemlösungen zu finden und durchzusetzen – war auch die Darstellungspolitik suboptimal, also das Erklären der eigenen Entscheidungen, die politische Kommunikation darüber sowie das Werben um Zustimmung zur eigenen Politik. Mit dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt dürfte es – vor allem bei den beiden Regierungsparteien – in Berlin nicht nur personelle Diskussionen geben, sondern auch (neue) Kontroversen über die inhaltliche Ausrichtung der Reformpolitik der aktuellen Bundesregierung.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat auch gezeigt, dass es sich mit zwei Millionen Menschen dabei um ein vergleichsweise kleines Land handelt, der Wahlausgang aber Konsequenzen nicht nur für die Landes-, sondern auch für die Bundesebene bereithalten wird. Schon öfter war Sachsen-Anhalt ein Politik- und Koalitionslabor - etwa mit dem Magdeburger Modell oder der ersten Kenia-Koalition in Deutschland. Es schaut ganz danach aus, dass auch nach dieser Wahl Sachsen-Anhalt die Funktion eines Politiklabors innehaben wird.