Grüne wollen Zuwanderung erleichtern

BERLIN, 8. November. Die Grünen wollen im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes die rechtlichen Bestimmungen für Asylbewerber und für Familienangehörige von Ausländern großzügiger als bisher gestalten. Das geht aus einem so genannten Autorenpapier hervor, das die Grünen-Vorsitzende Renate Künast am Mittwoch gemeinsam mit Fraktionschefin Kerstin Müller und der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung Marieluise Beck vorstellte. Deutschland sei ein Einwanderungsland, erklärten die drei Grünen-Politikerinnen übereinstimmend. "Wir brauchen mehr Einwanderung", forderte die Fraktionsvorsitzende Müller.In dem Papier heißt es, beim Schutz von Asylbewerbern gebe es "erheblichen Nachbesserungsbedarf". Der tatsächliche Schutzbedarf liege "deutlich über der aktuellen Anerkennungsquote". Maßstab für die Anerkennung von Asylbewerbern müsse allein die Frage sein, "ob ein Asylsuchender tatsächlich schutzbedürftig ist". Die Grünen fordern deshalb in Zukunft auch die Anerkennung von nicht-staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund. Damit begeben sich die Grünen nicht nur in Widerspruch zu den Positionen von CDU und CSU, die auf eine Verschärfung des Asylrechts drängen. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich bislang gegen eine Ausweitung des Asylrechts ausgesprochen.Auch mit ihrer Forderung nach einer großzügigeren Handhabung des Familiennachzugs stellen sich die Grünen gegen Schily. Die Ausländerbeauftragte Beck sagte, ihre Partei unterstütze ausdrücklich entsprechende Vorschläge der EU-Kommission. Danach soll in Zukunft das Alter von ausländischen Kindern, die ihren Eltern nach Deutschland nachfolgen wollen heraufgesetzt werden. Außerdem will die EU-Kommission den Anspruch auf Familiennachzug über die Kernfamilie hinaus ausweiten. Sowohl CDU und CSU als auch Innenminister Schily lehnen diese Vorschläge ab, da sie einen zusätzlichen Zuzug von 200 000 bis 300 000 Ausländern pro Jahr nach Deutschland befürchten. Beck sagte, diese Zahlen seien Teil einer "Desinformationspolitik". Es gebe "überhaupt keine belastbaren Zahlen".Um die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen in Zukunft gesetzlich zu regeln, schlagen die Grünen ein Verfahren vor, wonach Bundestag und Bundesrat "in regelmäßigen Abständen" über entsprechende Quoten entscheiden sollen. Auch über die Einwanderung aus politischen und humanitären Gründen, zum Beispiel über den Zuzug von Aussiedlern, sollen in Zukunft Bundestag und Bundesrat entscheiden. Eine Gesamtquote für alle Bereiche der Einwanderung lehnen die Grünen ab. Sie sei "zu starr und unflexibel".