Ein Mann sitzt im hinteren Viertel eines Konferenzraums am Potsdamer Horstweg. Rund dreißig Gäste sind gekommen, ein Handwerksbetrieb hat die Räume zur Verfügung gestellt. Der Mann meldet sich nicht zu Wort. Er applaudiert, wie die anderen auch, am Anfang, zwischendurch, am Ende. Zum Schluss macht er mit dem Handy ein Erinnerungsfoto. So beschreibt der Reporter der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN), der als einziger Journalist vor Ort war, den Abend des 3. September 2026.

Wenige Tage später steht Bernd Rubelt, parteiloser Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, vor dem möglichen Ende seiner Amtszeit. Er selbst spricht von einer Kampagne gegen seine Person.

Was an dem Abend gesagt wurde

Eingeladen hatte die „Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e.V.“, deren Vorsitzende Susanne Müller-Rubelt ist – die Ehefrau des Beigeordneten. Thema laut Rubelts eigener Darstellung: „Energiewende aus ganzheitlicher Perspektive – Brauchen wir dazu jetzt den Zeitraffer oder eher die Zeitlupe?“

Auf dem Podium saßen der Physiker Werner Bergholz, der von der AfD in Gremien zur Aufarbeitung der Corona-Politik entsandt wurde, und der österreichische Energietechniker Martin J.F. Steiner von der Gruppe „Independent Climate Research“. Steiner nannte laut des Berichts Kohlendioxid das „Gas des Lebens“; seine Präsentation habe die Behauptung enthalten, es gebe „keine belastbare Evidenz für den menschengemachten Klimawandel“.

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Liebe Klima-„Aktivisten“: Eure Aktionen werden euch nicht ans Ziel bringen!

Vom Blogbeitrag zum Abwahlantrag

Eine anonym agierende Gruppe namens „Antifaschistische Recherche Potsdam / Umland“ (ARPU) verschickte vor der Veranstaltung ein Schreiben, das an die Kunden des Gastgeberunternehmens ST Gebäudetechnik adressiert war. Darin wird darauf verwiesen, dass das Unternehmen selbst mit CO₂-Reduktion werbe, und die Frage aufgeworfen, wie das zur Ausrichtung der Veranstaltung passe.

Zugleich wies die Gruppe darauf hin, dass in den Metadaten der Einladungs-PDFs der Name Bernd Rubelt als Autor auftauche – schränkte aber selbst ein: „Inwiefern Bernd Rubelt in die Organisation der Veranstaltung eingebunden sein könnte, ist uns nicht bekannt.“

Das linke Stadtportal „Stadt für alle“ veröffentlichte das Schreiben samt Metadaten und ging deutlich weiter. Rubelt habe „bewusst, wiederholt und aktiv“ die Aktivitäten des Vereins unterstützt. Die Einladungen seien „von Rubelts Rechner“ erstellt und verschickt worden, „in seiner Arbeitszeit und wahrscheinlich mit Programmen seines Arbeitgebers“.

Ein Beleg für die Arbeitszeit-Behauptung findet sich in den veröffentlichten Metadaten nicht: Als Erstellungszeiten sind dort Donnerstag, der 25. Juni, 22.55 Uhr, und Sonntag, der 5. Juli, 11.13 Uhr, ausgewiesen.

Rubelt erhebt nun Vorwürfe gegen das eigene Haus. „Dienstrechtliche Interna gelangen an das Portal ‚Stadt für Alle‘“, sagte er dieser Zeitung. In seiner persönlichen Erklärung verweist er auf „sehr explizite Hinweise auf die Weitergabe von vertraulichen und gesetzlich geschützten Daten, die mein Dienstverhältnis betreffen“, und kündigt an, rechtliche Schritte zu prüfen. Es stellten sich ihm „auch strafrechtliche Fragen“.

Ich habe gehofft, dass die Art der Gesinnungsschnüffelei in Potsdam überwunden ist.

Bernd Rubelt

Anknüpfungspunkt dürfte eine Passage bei „Stadt für alle“ sein. Dort heißt es: „Wir wissen, dass die Verwaltung von Rubelt fordert, seinen Rechner zur Überprüfung rauszugeben.“ Ein solches Verlangen des Dienstherrn wäre ein personalbezogener Vorgang. Woher das Portal seine Informationen bezogen hat, ist offen.

Rubelts Position

Rubelt hat sich mehrfach geäußert. Noch während der Veranstaltung sagte er dem anwesenden Reporter, eingeladen habe nicht er, sondern der Verein seiner Frau: „An der Vorbereitung war ich nicht beteiligt.“ Er wolle sich kritische Positionen anhören: „Dann kann ich das überprüfen und eigene Schlüsse ziehen.“

In seiner persönlichen Erklärung vom 13. September, die dieser Zeitung vorliegt, wird er grundsätzlicher. Er sehe es „auch in meiner Position als Beigeordneter als wichtig an, kritische und widerstreitende Meinungen anzuhören, um mir ein breiteres Meinungsbild zu machen, ohne dass darin eine inhaltliche Bewertung der Beiträge durch mich zu sehen ist“.

Folge man der Gegenlogik, müsse er sich „wohl künftig bei jedem privaten Theaterbesuch, bei jeder Kinovorstellung und bei jedem Buch, welches ich in der Tram lese, fragen, ob das ‚angemessen‘ ist“. Er habe gehofft, „dass diese Art von Gesinnungsschnüffelei in Potsdam überwunden ist“.

Der parteilosen Oberbürgermeisterin Noosha Aubel, die 2025 ins Amt gewählt wurde, widerspricht er ausdrücklich: Deren Formulierung, Meinungsfreiheit sei ein „Mehrwert unserer Demokratie“, greife zu kurz; sie sei „für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend“. Den Einladungsflyer habe er weder auf dem Dienstrechner noch mit dienstlichen Ressourcen erstellt; das habe er der Oberbürgermeisterin am 7. September belegt.

Die Argumente der Gegenseite

Aubel hält Rubelt in einer Positionierung entgegen, ein politischer Wahlbeamter sei bei einer öffentlichen Veranstaltung, die zudem seinen originären Wirkungskreis betreffe, „nicht einfach Privatperson“. Wo vertretene Thesen den Planungen der Stadt „diametral entgegenstehen“, müsse Stellung bezogen oder die Veranstaltung verlassen werden – sonst entstehe „der Eindruck einer Übereinstimmung mit dem Gesagten“.

An seinen fachlichen Kompetenzen habe sie bislang keinen Anlass zu zweifeln gehabt; unmittelbare dienstrechtliche Konsequenzen ergäben sich nach erster rechtlicher Bewertung nicht. Die Bewertung sei „vielmehr eine politische“.

Hinzu kommt die Vorgeschichte: Bereits im November 2025 hatte Rubelts Teilnahme an einer Lesung des Vereins mit Uwe Tellkamp für Kritik gesorgt und eine öffentliche Ermahnung durch Aubel nach sich gezogen.

Rubelt verantwortet im Rathaus unter anderem den Klimaschutz, führt den Aufsichtsrat der Stadtwerke-Tochter EWP, und in seinem Geschäftsbereich laufen die Planungen für Wind- und Solaranlagen zusammen. Grünen-Co-Fraktionschefin Silke Reimer äußerte „starke Zweifel“, dass er die Klimaziele der Stadt noch vertreten könne. Linke-Co-Fraktionschef Konstantin Gräfe nannte ihn „als kommunaler Wahlbeamter ungeeignet“, seine Kollegin Tina Lange sprach von einem „Wiederholungstäter“.

Wann es zu einer Abwahl kommen könnte

Für eine Abwahl ausgesprochen haben sich die Fraktionen von der SPD, den Grünen, die Linke und der Wählergruppe Die Andere. Sie kommen zusammen auf 31 der 56 Stadtverordneten. Die CDU will den Antrag nicht mitunterzeichnen, weil sie die Begründung nicht teilt, möglicherweise würden ihn aber einzelne Fraktionsmitglieder mittragen.

Für die Einbringung genügt die einfache Mehrheit, also 29 Unterschriften. Für die Abwahl selbst ist eine Zweidrittelmehrheit nötig – 38 Stimmen. Rechnerisch müssten also mindestens sieben der zehn CDU-Stadtverordneten zustimmen. Eingebracht werden könnte der Antrag am 23. September, die Abwahl wäre dann am 4. November möglich.

Bemerkenswert ist, worauf einige der Parteien ihre Haltung stützen. Fachpolitische Gründe führten einzelne Vertreter der CDU an: zu wenige Wohnungen, die Baustelle in der Brandenburger Straße, aus seiner Sicht falsche Schwerpunkte. Die SPD nannte neben dem Veranstaltungsbesuch die geplante Privatisierung der Wasserversorgung und die gescheiterte Beschaffung von Elektrobussen.

Damit laufen in einem Verfahren zwei sehr verschiedene Begründungen zusammen: eine fachpolitische Bilanz nach Jahren im Amt – und die Frage, was ein Wahlbeamter außerhalb des Dienstes tun darf. Rubelt selbst schildert in seiner Erklärung von heute: „Kritische Meinungen anzuhören gehört zur Verantwortung – nicht das Ducken vor öffentlichem Druck.“