PRESSESTIMMEN

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Zur Unterschriftenliste gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei um einen EU-Beitritt schreibt Wolfgang Schäuble in"Die Welt"Wenn der Europäische Rat im Dezember die Aufnahme von Verhandlungen beschließen sollte, muss das Ergebnis offen gehalten werden und das Verhandlungsangebot an die Türkei auch die Perspektive einer engen, privilegierten Partnerschaft enthalten. Über diese Frage kann und wird der Deutsche Bundestag demnächst zu beraten und über eine entsprechende Empfehlung abzustimmen haben. Und das ist der geeignete Weg, auf die Entscheidung des Europäischen Rats im Dezember Einfluss zu nehmen. Die Situation bei der Unterschriftensammlung im Januar 1999 gegen das Vorhaben der rot-grünen Koalition zur Regelmäßigen Hinnahme doppelter Staatsangehörigkeit war demgegenüber eine grundsätzlich andere. Angesichts der in Bundestag und Bundesrat damals gegebenen Mehrheiten war sie der einzige Weg, ein Vorhaben zu verhindern, das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die Integration ausländischer Mitbürger in Deutschland, sondern im Gegenteil eher Ressentiments gefördert hätte. Hinsichtlich der bevorstehenden Entscheidung des Europäischen Rats ist die Lage eine andere, und deshalb ist Debatte und Entscheidung im Bundestag jetzt der richtige Weg.Die Position von Angela Merkel betrachten in Salzburg und Wien"Salzburger Nachrichten"Es ist noch zu früh, um zu beurteilen, ob Angela Merkel ihren Zenit bereits überschritten hat. Merkel hat bisher fast nur vom schlechten Image der rot-grünen Bundesregierung profitiert. Eigene Wahlerfolge hat sie bis jetzt nicht vorzuweisen - im Gegensatz zu den Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen), Christian Wulff (Niedersachsen) oder Peter Müller (Saarland). Von denen scharren die einen lauter (wie Koch) und die anderen leiser (wie Wulff) um ihre Nachfolge. Auch kann Merkel nicht wie ihr Vorvorgänger Helmut Kohl auf ein dichtes Beziehungsnetz zur Parteibasis zurückgreifen, das Ex-Kanzler Kohl sich schon früh aufgebaut hat. Jedoch verfügt Merkel über denselben Machtwillen wie der "Kanzler der Einheit"."Der Standard"Die CDU-Vorsitzende schafft es nicht, den Streit mit der CSU zu lösen. Es gibt auch kaum Kompromissmöglichkeiten zwischen den beiden völlig konträren Modellen zur künftigen Finanzierung der Krankenkassen. CSU-Chef Edmund Stoiber gab bisher keinen Millimeter nach und vergrößert so den Druck auf Merkel. Ein weiterer Fehler Merkels ist, dass sie sich von der CSU zur Zustimmung zu einer Unterschriftenkampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei bewegen ließ, durch die sie nur verlieren kann: Denn eine solche Aktion kann realpolitisch nichts bewirken, außer außenpolitischen Schaden anzurichten und potenzielle türkischstämmige Wähler abzuschrecken. Stoiber braucht nur zuzuschauen und abzuwarten, wie sich Merkel im Duell um die Kanzlerkandidatur selbst schwächt.

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