PRESSESTIMMEN

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Online-Durchsuchungen schreibt in ParisLe MondeIn Frankreich wird über ein ähnliches Projekt beraten. Wie ihr deutscher Kollege Schäuble (CDU) will auch Innenministerin Alliot-Marie Online-Durchsuchungen erleichtern. Doch die früheren Affären um abgehörte Telefone zeigen, dass ein Überschreiten der Regeln immer verführerisch bleibt. Es bleibt zu hoffen, dass der Verfassungsrat in Frankreich ebenso wachsam sein wird wie das Verfassungsgericht in Karlsruhe.Zur Ankündigung von Deutschlands größtem Energieversorger Eon, sein Netz zu verkaufen, bemerkt in Düsseldorf dasHandelsblattUm die Solidarität der Energiebranche ist es nicht gut bestellt. Mit seinem Ausscheren aus der Phalanx der großen Versorger brüskiert Eon die anderen Stromnetzbetreiber und die Bundesregierung gleichermaßen. Für künftige energiepolitische Debatten könnte das verheerende Folgen haben. Und obendrein taucht der Deal zwischen Eon und EU-Kommission die Brüsseler Behörde in ein fahles Licht. Der Konzern hätte gut daran getan, seine Entscheidung wenigstens hinauszuzögern, um der Bundesregierung nicht zum ungünstigsten Zeitpunkt in den Rücken zu fallen. Der Dritte Weg steht vor einer ungewissen Zukunft. Die anderen Netzbetreiber können sich bei Eon dafür jetzt bedanken.Über die anstehende Präsidentenwahl in Russland schreibt der WienerKurierSollte Medwedew die Hoffnungen, er werde ein liberaler prowestlicher Präsident werden, enttäuschen, könnte Russland eines nicht so fernen Tages ohne Öl und ohne Demokratie dastehen. Und sehr bald schon mit einer Doppelspitze, die wie der Doppeladler in der Fahne des eurasischen Reiches in verschiedene Richtungen schaut - statt nach vorn.Mit dem öffentlichen ärztlichen Eingeständnis von Behandlungsfehlern beschäftigt sich dieFrankfurter RundschauEs ist vorbildlich, dass nun angesehene Mediziner von Behandlungsfehlern berichten und dabei nicht nur ihren Namen und ihren Arbeitgeber nennen, sondern sich auch abbilden lassen. Normal ist eine solche Offenheit leider noch lange nicht, trotz aller Appelle. Die Menschen auf der anderen Seite des Skalpells können ein Klagelied davon singen: Opfer eines Behandlungsfehlers müssen größtmögliche Hürden überwinden, um zu ihrem Recht zu kommen. Der verantwortliche Arzt fürchtet um seinen Ruf, die Versicherung hat einen langen Atem für alle Instanzen und der ärztliche Gutachter viel Verständnis für seinen Kollegen. Der Patient bleibt auf der Strecke. Dieses Bewusstsein muss sich grundlegend ändern.