PRESSESTIMMEN

Das Karlsruher Urteil zu Hartz IV kommentiert die UlmerSüdwest-PresseHätte es noch eines Beweises bedurft, dass Kompromisse in Koalitionsregierungen oder im Bundesrat oft vor allem um der politischen Einigung willen ohne große Rücksicht auf die Sache geschmiedet werden - das Verfassungsgericht hat ihn geliefert. Es ging in jener langen Nacht im Dezember 2003, als der rot-grün regierte Bund und die unionsdominierte Länderkammer die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsausschuss schmiedeten, nicht so sehr um Praxistauglichkeit und Gerichtsfestigkeit, sondern ausschließlich um eine politisch tragfähige Lösung des Konflikts. Was herauskam, war das Gegenteil klarer Verantwortlichkeiten: Nicht die Kommunen allein, wie es die Union wollte, nicht weiter die Bundesagentur für Arbeit, wie es die SPD anstrebte, sondern beide zusammen sollten die Langzeitarbeitslosen betreuen. Doch eine Mehrheit für eine eindeutige Zuständigkeitslösung ist immer noch nicht in Sicht - selbst die Karlsruher Richter kamen nur mit 5:3 Stimmen zu ihrem Urteil. Die Landkreise plädieren für die Kommunen, die Städte sehen sich allein mit der Aufgabe überfordert, CDU/CSU und SPD bleiben ohnehin bei ihren unterschiedlichen Meinungen.Zum Tarifstreit bei der Bahn meint dieThüringer AllgemeineMan gewinnt den Eindruck, die GDL ficht nicht mal mehr gegen die Bahn. Ihre eigentlichen Kontrahenten sind die größeren Bahngewerkschaften. Sobald die Sprache darauf kommt, dass die dort organisierten Lokführer nicht im luftleeren Raum schweben und übergreifende Lösungen gefunden werden müssen, sieht GDL-Chef Schell Rot. Keinesfalls wollte er sich am Mittwoch mit seinen Kollegen an einen Tisch setzen. Wodurch er zwangsläufig den Eindruck vermittelt, keinen Ausgleich innerhalb des Unternehmens anzustreben, sondern krasse Unterschiede. Folglich wäre die Mitgliedschaft bei ihm ein von allen anderen beneidetes Privileg. Der nächste Schritt könnten vergoldete Knöpfe an der Dienstjacke sein.Anders sieht es dieSächsische ZeitungNun stehen alle Signale wieder auf rot - und das Neue Jahr könnte gleich wieder mit einem Großstreik bei der Bahn losgehen. Das nervt ganz Deutschland. Die Bahn kann sich keine neuen, pflegeleichteren Lokführer schnitzen. Darum muss sie jetzt die Eigenständigkeit der GDL anerkennen - bevor die den Kunden ihre Kraft wieder am Bahnsteig beweist.