PRESSESTIMMEN

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Zur Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes im Irak, der möglichen Zusammenarbeit mit den USA und den innenpolitischen Antworten darauf meint dieLeipziger VolkszeitungDie Opposition im Bundestag lässt zum ersten Mal die Muskeln spielen. Bislang von der schier übermächtigen großen Koalition zum politischen Stiefmütterchen-Dasein degradiert, ist die gemeinsam getragene Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle des BND im Irak-Krieg ein erster parlamentarischer Teilerfolg. Da mag der SPD-Fraktionschef im Namen seiner Partei noch so sehr schäumen und dem alten Regierungspartner Feigheit vorwerfen. Peter Struck, als ehemaliger Verteidigungsminister nicht gerade ein Außenstehender bei heiklen sicherheitspolitischen Entscheidungen, müsste es eigentlich besser wissen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, ob sich Rot-Grün entgegen anders lautender öffentlicher Friedensbotschaften im Irak die Hände schmutzig gemacht hat.------------------------------Zum Streik der niedergelassenen Ärzte schreibt derMünchner MerkurNun mag man mit den - zum Teil - immer noch gut verdienenden Ärzten wenig Mitleid haben. Doch ihre Beschwerden schaden auch den Patienten. Die Last wachsender Bürokratie lässt immer weniger Zeit für Gespräche, die die richtige Behandlung oft erst ermöglichen. Auch das neue Arzneimittel-Wirtschaftlichkeitsgesetz trifft die Kranken. Es will Ärzte dazu bringen, weniger oder billigere Medikamente zu verschreiben. Wer dem Patienten also eine Behandlung vorenthält, wird belohnt. Der Grund aber, ein Medikament zu verschreiben, muss allein der ärztliche Wille sein, dem Patienten zu helfen. Man kann die Ärzte also verstehen, wenn sie von der Politik eine Therapie fordern. Nicht die billigste, sondern eine ganzheitliche, die wenig Nebenwirkungen bringt - auch im Sinne der Patienten.------------------------------Die Entwicklung in Afghanistan betrachtet sorgenvoll der englischeGuardianAfghanistan war schon immer ein gefährlicher Platz, und es wird noch gefährlicher werden, sowohl für die normalen Einwohner als auch für die Ausländer, die diesem leidgeplagten Land auf dem Weg zu Stabilität und Demokratie helfen. Die jüngsten Selbstmordanschläge sind eine alarmierende Nachricht für Präsident Hamid Karsai und für die Nato-Länder mit ihrer 9 000 Mann starken internationalen Einheit. Über Afghanistan hängt der Schatten des Irak. Aber es gibt erhebliche Unterschiede zwischen beiden Konflikten: Die Nato ist in Afghanistan unter dem Mandat der Vereinten Nationen und auf Bitten der Regierung in Kabul. Unter den 26 Mitgliedern der Allianz - darin eingeschlossen Frankreich, Deutschland und Belgien, die alle gegen den Irak-Krieg waren - herrscht Einigkeit, dass es keine Rückkehr zu dem missratenen Staat geben darf, den die Sowjets hinterlassen hatten.

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