PRESSESTIMMEN

Zur Reaktion der Bundesregierung auf die Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen schreiben "Basler Zeitung"Die Blitzaktion zeigt, dass der deutschen Regierung das selbst verschuldete Chaos über den Kopf gewachsen ist. Jetzt hofft die deutsche Regierung, dass die Nachbesserungen zur Klimaverbesserung beitragen. Eher ermuntern die Korrekturen zur Ausweitung des Protests - nach dem Motto: Wir haben mit unserem Druck etwas erreicht, jetzt wollen wir mehr. Weiteres Nachgeben oder gar gänzliches Einknicken darf sich Schröder jedoch nicht erlauben. Trotz handwerklicher Fehler gibt es keine Alternative zu Hartz IV. "Die Welt"Hartz IV ist richtig und notwendig und zumutbar. Die Zeit der Daueralimentierung ist vorbei, Väterchen Staat ist pleite. Darüber muss sich nun die Regierung Schröder mit der Union erneut im Bundestag einigen schnell und ohne Nachbesserungen. Hauptproblem der Deutschen ist ihr Gefühl, die Zukunft berge nur noch Niedergang. Aber andere Länder haben es auch geschafft, ihre Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt zu modernisieren, ohne aus den Fugen zu geraten.Die Kämpfe in Nadschaf kommentieren in Wien und Madrid"Der Standard"Die USA und die irakische Regierung wandeln bei dem, was sie momentan in Nadschaf tun, auf einer ganz, ganz dünnen Linie. Auf der einen Seite der Linie befindet sich, im besten Fall, der militärische Sieg gegen die Anhänger des Schiitenführers Muktada el Sadr. Auf der anderen Seite der Linie befindet sich, im schlimmsten Fall, der Casus Belli für viele der religiösen irakischen Schiiten, die sich bisher abwartend verhalten haben, und für religiöse Schiiten auf der ganzen Welt: die (mögliche) Meldung, dass die Imam-Ali-Moschee beschädigt oder zerstört ist, womöglich durch US-Feuer. Es gibt keinen Zweifel, dass sich die USA und die Regierung von Ministerpräsident Ijad Allawi der Gefahr bewusst sind. Aber das Vertrauen in die Kontrollfähigkeit der amerikanischen Akteure ist nach eineinhalb Jahren Nachkriegszeit leider auf ein Minimum gesunken. Man kann viel sagen zum heutigen Irak, nur nicht, dass die USA stets wussten, was sie da taten."El País"Der amerikanische Angriff ist nicht nur die wichtigste Militäroperation der vergangenen Monate im Irak. Die Kämpfe in der für Schiiten heiligen Stadt stellen eine erhebliche politische Eskalation dar. Für eine Mehrheit der Iraker ist das unvermeidliche Blutbad eine nationale Tragödie. Auch moderate Schiiten unterstützen inzwischen Muktada el Sadr. Es gibt kaum etwas Schlimmeres für die Pläne Washingtons als eine Allianz der schiitischen Strömungen. Die USA haben zurzeit aber nur eine vorrangige Aufgabe: Einen Bürgerkrieg zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden und einen Zerfall des Landes zu verhindern.