PRESSESTIMMEN

Die Presse kommentiert die Verstrickung von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) in die Kundus-Affäre. Es schreiben in Stuttgart, Bonn, Leipzig und BraunschweigStuttgarter ZeitungDass nun aber schon die zweite Bundesregierung Aufklärung verspricht und Nebelkerzen wirft, ist der eigentliche Skandal von Kundus. Auch Karl-Theodor zu Guttenberg ist unterdessen verstrickt. Er kann weder sein erstes Urteil über den Luftangriff plausibel machen noch überzeugende Gründe für seinen Sinneswandel nennen.General-AnzeigerGuttenberg sollte vorsichtig sein: Seiner ersten Fehleinschätzung über die "Angemessenheit" der Militäraktion darf keine zweite folgen, denn sonst ist er ein Kaiser ohne Kleider, bevor die 100 Tage Schonfrist beendet sind. Politisch gewichtiger ist: Was wusste die Spitze der großen Koalition, was wussten Merkel und Steinmeier? Wenn sie gezielt einen - militärisch nicht zu beanstandenden - Tötungsauftrag gegen die Taliban gegeben haben, dann haben sie selbst bei großzügigster Auslegung des Mandats grob gegen Sinn und Wortlaut von Bundestagsentscheidungen verstoßen.Leipziger VolkszeitungMit einer Strategie des gezielten Tötens, wie sie viele allenfalls noch mit George W. Bush verbinden, hätte keine Bundesregierung vom Bundestag auch nur ein Afghanistan-Mandat erhalten. Mit dieser Eskalations-Strategie, offen ausgesprochen, wäre Angela Merkel bei der Bundestagswahl an einer bunt zusammengewürfelten Ablehnungsmehrheit gescheitert, die von der CSU bis zur Linken gereicht hätte. Statt sich in ausgewählten Medien zu präsentieren gehören Merkel und ihr schwarzer Baron zu Guttenberg vor den Bundestag, und zwar in eine Debatte mit Rede und Gegenrede, mit Fragen und Antworten. Durchschaubarkeit muss in die deutsche Afghanistan-Politik einziehen.Braunschweiger ZeitungVerteidigungsminister Guttenberg hat zunächst von einer angemessenen, dann von einer nicht angemessenen militärischen Aktion gesprochen. Gefragt sind nicht schnelle Antworten, sondern ehrliche, gerade von einem Verteidigungsminister, der vor den Soldaten stehen will. Der viel beschworene Wiederaufbau am Hindukusch versinkt im Krieg.