PRESSESTIMMEN

Die Presse beschäftigt sich weiterhin mit dem Ausgang der Europawahl: Neue Zürcher ZeitungIn absehbarer Zeit wird sich am Faktum, dass das EU-Parlament unterschätzt wird, wenig ändern lassen. Aber vielleicht könnte der Trend der abnehmenden Stimmbeteiligung gebrochen werden, wenn der EU-Bürger gleichzeitig mit der Bestellung der Abgeordnetenkammer wenigstens auch den Präsidenten der EU- Kommission wählen dürfte. Solange die Regierungschefs, wie es in diesen Tagen der Fall ist, Personen-Schacher hinter verschlossenen Türen betreiben, wird der falsche Eindruck schwerlich zu korrigieren sein, alles Wichtige geschehe unter Ausschluss des EU-Parlaments.Salzburger NachrichtenDie SPD ist in der Gefahr, ihren Status als linke Volkspartei einzubüßen. Von "Kanzlerdämmerung" ist jetzt die Rede. Die Abkehr von der Personalunion Kanzler & Parteichef hat sich für die SPD offenkundig nicht ausgezahlt. Die neue "Doppelspitze" mit einem "Kanzler-Präsidenten" Schröder und einem "Arbeiterführer" Müntefering hat allenfalls dazu ausgereicht, die Debatte innerhalb der eigenen Reihen - vorübergehend - zu beruhigen. Aber die innerparteiliche Machtteilung hat die Stimmung in der Bevölkerung nicht umdrehen können.Frankfurter Allgemeine ZeitungDie beeindruckensten Erfolge bei der Europawahl haben die Grünen errungen. Von Hamburg (24,5 Prozent) bis Bayern (11,7) mit Spitzenwerten in den Universitätsstädten wie Freiburg (36,8) können sie frohlocken. Solche Ergebnisse sind nicht mit Einfallsreichtum und Einsatzfreude allein im Wahlkampf zu erreichen, mag Cohn-Bendit noch so oft das Land bereist haben. Die Grünen leben von dem Fehler Bundeskanzler Schröders, ihnen von Anfang an und auch bei der damaligen Regierungsumbildung all die Ressorts überantwortet zu haben, die gut zur grünen Programmatik passen. Die Minister Trittin und Künast (und zuvor Andrea Fischer) sowie Fischer machen genau das, was ihre Klientel erwartet. So fällt es leichter glaubwürdig zu bleiben.Der TagesspiegelWer politisch denkt, neigt nicht dazu, sich ins Gegebene zu fügen, im Gegenteil. Es muss etwas geschehen! Wenn eine Partei von einem Wahlergebnis so erschlagen wird wie die SPD am Sonntag, dann rufen von der Spitze bis zum letzten Mitglied alle nach Taten. Einen einfachen Mechanismus, mit dem die Wähler Gerhard Schröder vor 2006 aus dem Amt treiben können, gibt es nicht. Und keinen Weg, wie SPD-Chef Müntefering die Massenflucht der SPD-Anhänger stoppen könnte, bis im nächsten Mai in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl ist. Warten, hoffen, beten - auf den Aufschwung und darauf, dass die Reformen wirken. Es sieht so aus, als hielte Schröder dem Druck der Wähler stand, weil er an seine Sache glaubt. Es ist aber eine ungeduldige Weltveränderungspartei, die der Kanzler im Bundestag hinter sich bringen muss. Wenn die sich bei nächster Gelegenheit verweigert, will er dann noch?