Zum Scheitern des Zuwanderungsgesetzes beim Bundesverfassungsgericht erklärt die"Basler Zeitung"Die rot-grüne Regierung ging beim Zuwanderungsgesetz mit der Brechstange zu Werke - jetzt steht sie vor dem Scherbenhaufen. Die Pleite war absehbar. Die Hausjuristen der deutschen Länderkammer haben klipp und klar beschrieben, wie Abstimmungen im Bundesrat abzulaufen haben und wie nicht. Die Sozialdemokraten wollten, weil sie in der kleinen Kammer keine Mehrheit hatten, mit dem Kopf durch die Wand. Jetzt brummt ihnen der Schädel. Weil die SPD ihre Unterlegenheit in der Länderkammer, dem Bundesrat, nicht einsehen wollte, nahm das Debakel seinen Lauf. Wie aus den Scherben wieder ein Gesetz werden soll, ist rätselhaft.Zum selben Thema meint in Wien"Der Standard"Mit der Zurückweisung des Zuwanderungsgesetzes haben die deutschen Höchstrichter ein Prestigeprojekt von SPD und Grünen vorerst gestoppt. Die Koalition hat zu Recht einen Denkzettel aus Karlsruhe verpasst bekommen, weil sie das Gesetz auf Biegen und Brechen durchbringen wollte und dafür das Recht nach ihrem Gutdünken beugte. Jetzt ist von Regierung und Opposition gleichermaßen Verantwortung gefordert.Zur US-Kritik am irakischen Rüstungsbericht meint die dänische Tageszeitung"Information"Bis zum Golfkrieg bezog Saddam Hussein sowohl Kampfhubschrauber als auch Milzbranderreger aus den USA. Die Präsidenten Ronald Reagan und George Bush waren bei der militärischen Aufrüstung behilflich, weil der Irak ein Bollwerk gegen die Mullahs in Iran war. Die Unterstützung Saddams ist längst als geopolitischer Fehltritt verbucht worden. Warum also der US-Versuch der Zensur gegen entsprechende Abschnitte im Bericht? Die simple Erklärung könnte darin liegen, dass die USA nicht an die freundliche Unterstützung von früher erinnert werden möchten. Der Stolz der Amerikaner und die Ehre der Familie Bush sind in jedem Fall keinen Krieg wert.Die Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Irak kommentiert in London"The Daily Telegraph" Die britische Regierung vermittelt den Eindruck, als bereite sie sich auf einen Krieg vor in der Hoffnung, dass nicht allzu viele Menschen das bemerken. Admiral Sir Michael Boyce hielt gestern eine Rede, in der er den Irak kaum erwähnte, und bestätigte damit den Eindruck, dass man einem Showdown mit Saddam auf Zehenspitzen entgegentrippelt. Dieses Land steht am Rande eines zweiten Golfkrieges, dessen Ziel - der Sturz eines Anführers einer Hauptmacht im Nahen Osten - sehr viel ehrgeiziger ist als das des ersten Krieges. Dennoch geben die Minister fast vor, dass es nicht passieren wird. Der Versuch, einen Schleier über eine solche Entscheidung zu werfen, ist nicht gut für die Demokratie.
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