Die deutsche Reformdebatte betrachtet die"Leipziger Volkszeitung" CSU-Chef Edmund Stoiber funkte Angela Merkel dazwischen mit dem Vorstoß, die Union solle Vorschläge zur Finanzierung der Steuerreform auf den Tisch legen. Ob zunächst auf einem Reformgipfel oder auf den dafür vorgesehenen politischen Bühnen Bundestag und Bundesrat, ist dem Bürger egal. Doch im Knäuel aus bayerischer Wahlkampftaktik, Machtgerangel zwischen Unions-Ministerpräsidenten und Parteichefin und deren Bemühen, den Laden zusammenzuhalten, hat es Sachpolitik schwer. Indes, die Not ist groß, vor allem im Osten. Kein Wunder, dass die Ost-Regierungschefs besonders darauf drängen, gemeinsam zur Realpolitik zurückzukehren. Zum Thema Praxisgebühren meint die"Lausitzer Rundschau"Überhaupt kein Wort dagegen, dass Gesundheit ihren Preis hat. Aber wer wüsste das nicht beim monatlichen Blick auf den Gehaltszettel? Dass dann mancher noch die Nase voll hat und, obwohl nötig, nicht zum Arzt geht, weil dort die Registrierkasse klingelt oder der Computer seinen Zahlungsbeleg ausspuckt, kann nicht im Sinne einer gesunden Gesundheitspolitik sein. Manche gewonnene Bastion der Krankheitsprophylaxe, die nun mal nur mit Arztbesuchen zu betreiben ist, würde fallen. Gesundheit und Geld verbinden sich traditionell mit der Krankenkasse, wie sich mit dem Arztbesuch ebenso traditionell die gesundheitliche Fürsorge, das Suchen nach Diagnose und Therapie verbinden. Macht die Ärzte nicht noch mehr zu Unternehmern! Die Hartz-Reform kommentiert die"Märkische Allgemeine"Die Erfolgsbilanz der Personal-Service-Agenturen, durch die Arbeitslose über Leiharbeitsverträge in feste Jobs vermittelt werden sollen, ist katastrophal. Stolze 117 der rund vier Millionen Arbeitslosen haben dadurch bundesweit bislang einen festen Job gefunden - zwölf davon in Brandenburg. So langsam tritt die eigentliche Schwäche des Hartz-Pakets zu Tage. Denn die Personal-Service-Agenturen können noch so effizient arbeiten - solange die Unternehmen keine Leute brauchen, werden sie auch niemanden vermitteln können. Zur Rentenreform erklärt der"Berliner Kurier"Rürups Rechnung geht so. Der 59-Jährige will alle Bürger bis 67 arbeiten lassen, damit sie erst zwei Jahre später Geld aus dem Rentensäckel bekommen. Ein Polizist oder ein Feuerwehrmann mit fast 70 zum Einsatz? Das kann doch nicht Rürups Ernst sein. Ist es auch nicht. Betroffene werden also weiter früher in Rente gehen, aber noch mehr Abzüge in Kauf nehmen müssen. Vielleicht wird der eine oder andere mit zusammengebissenen Zähnen bis 65 durchhalten, damit die Schere nicht zu groß wird. Eine verlogene Rechnung ginge auf: Die Regierung hätte durch die Hintertür und auf fremden Rücken ihr Sparziel erreicht.
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