Glimpfliches Ende

BERLIN. Politiker und Gewerkschafter haben mit Kritik und Unverständnis auf das Urteil im Mannesmann-Prozess gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die fünf weiteren Angeklagten reagiert. Die Entscheidung widerspreche "dem Gerechtigkeitsempfinden des Großteils der Bevölkerung und hinterlasse deshalb einen bitteren Nachgeschmack, erklärte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas.Ohne VorstrafenGrünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte: "Wäre der Satz, 'die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen' noch nicht erfunden, wäre heute der richtige Tag dafür." Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, sagte: "Der abgeschlossene Deal ist empörend". Es habe ein Kuhhandel stattgefunden, der die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates in Frage stelle. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, beklagte, die Gerichtsentscheidung erwecke beim Bürger den Eindruck, "wer viel Geld hat, er clevere Rechtsanwälte bezahlen kann, um Verfahren in die Länge zu ziehen, der kann ohne Urteilsspruch entkommen, gerade im komplexen Bereich der Wirtschaftsstrafverfahren." Dies sei nicht gut "für das Rechtsempfinden im Land".Gestern entschied das Landgericht Düsseldorf, dass das Verfahren im Untreue Prozess um hohe Abfindungszahlungen an ehemalige Mannesmann-Manager nach der Übernahme durch Vodafone im Jahr 2000 eingestellt wird. Im Gegenzug müssen die sechs Beschuldigten Geldauflagen von insgesamt 5,8 Millionen Euro zahlen - davon allein Ackermann 3,2 Millionen. Damit entsprach das Gericht genau dem Übereinkommen, das die Staatsanwaltschaft vergangene Woche mit den Anwälten der Angeklagten ausgehandelt hatte. Die Angeklagten - neben Ackermann sind das Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser, der frühere Aufsichtsratschef Joachim Funk, Ex-IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, der damalige Konzernbetriebsratschef Jürgen Ladberg und der frühere Direktionsmitarbeiter Dietmar Droste - kommen alle ohne Vorstrafe davon. Ackermann kann damit Chef der Deutschen Bank bleiben.In der Begründung des Urteils hieß es: "Die diesem Strafverfahren zu Grunde liegenden Taten sollen vor weit mehr als sechs Jahren begangen worden seien. Es ist nicht zu übersehen, dass die - sämtlich nicht vorbestraften - Angeklagten durch das Strafverfahren ans sich und das überragende öffentliche Interesse im Besonderen über einen langen Zeitraum hinweg einer überdurchschnittlichen Belastung ausgesetzt sind." Angesichts dieser Tatsachen seien die auferlegten Geldzahlungen ausreichend, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Für die Strafkammer sei zudem entscheidend, dass bedeutsame - über das vorliegende Strafverfahren hinaus relevante - Rechtsfragen durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 2005 beantwortet worden seien. Damals hatte der BGH die Neuansetzung des Verfahrens angeordnet, nachdem das Düsseldorfer Landgericht die Angeklagten in einem ersten Prozess freigesprochen hatte.Der Vorsitzende Richter Stefan Drees wies die Vorwürfe, wohlhabende Angeklagte hätten sich frei kaufen können, zurück. Er verwies darauf, dass allein 2003 vor deutschen Gerichten 126 174 Verfahren nach der entsprechenden Vorschrift der Strafprozessordnung eingestellt worden seien. Die Angeklagten hätten in diesen Fällen "ganz überwiegend nicht über besonders hohe Einkünfte oder Vermögen verfügt", so Drees.Der Richter räumte allerdings ein, dass die Geldauflage für Ackermann gemessen an dessen "außerordentlich guten Einkommensverhältnissen" gering erscheinen könne. Die gesetzlich festgelegte Obergrenze für eine Geldstrafe liege aber ohnehin bei 3,6 Millionen Euro. Ackermann verdient nach eigenen Angaben pro Jahr 15 bis 20 Millionen Euro.------------------------------"Korrekt und sachgemäß"Der Aufsichtsrat der Deutschen Bank erklärte nach der Einstellung des Verfahrens: "Wie auch die Staatsanwaltschaft ausdrücklich hervorgehoben hat, ist mit der Einstellung keinerlei Schuldfeststellung verbunden. Dies bestätigt den Aufsichtsrat in seiner Auffassung, die er von Anfang an vertreten hat: Nach seiner Überzeugung hat Herr Dr. Ackermann bei der Wahrnehmung seines Mandats jederzeit korrekt und sachgemäß gehandelt. Der Aufsichtsrat dankt Herrn Dr. Ackermann für seine Bereitschaft, die Einstellung durch die Annahme einer Geldauflage ermöglicht zu haben. Hierdurch wird die Deutsche Bank von einem Verfahren entlastet, dessen Dauer andernfalls nicht abzusehen war."Das Landgericht Düsseldorf erklärte zur Begründung, dass das Gericht "mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten bei einem Vergehen das Verfahren vorläufig einstellen und den Angeklagten Auflagen und Weisungen erteilen" könne, "wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.""Die Kammer ist sich bewusst, dass die Höhe der Auflagen nicht die Beträge erreicht, die einzelnen Angeklagten zugeflossen sind. Die Kammer hält dies vor allem deshalb für gerechtfertigt, weil die Vofadone plc, die im Zeitpunkt der Zahlungen die bei weitem überwiegende Zahl der Aktien der Mannesmann AG hielt, sich mit den Zuwendungen einverstanden erklärt hatte." (*)"Die Höhe der dem Angeklagten Dr. Ackermann auferlegten Zahlungen mag gemessen an seinen außerordentlich guten Einkommensverhältnissen als gering erscheinen. Insoweit konnte die Kammer (*) nicht unberücksichtigt lassen, dass gegen ihn als Gesamtgeldstrafe maximal 720 Tagessätze zu je 5 000 Euro (*), also insgesamt 3,6 Millionen Euro, hätten verhängt werden dürfen. Die Begrenzung des einzelnen Tagessatzes auf maximal 5 000 Euro mag angesichts der heute erzielten Spitzenverdienste unverständlich erscheinen; sie ist aber geltendes Recht."------------------------------Grafik: Die Deutsche-Bank-Aktie seit einem Jahr------------------------------Foto: Klaus Esser, Ex-Mannesman-Chef------------------------------Foto: Kann sich wieder voll auf die Deutsche Bank konzentrieren: Vorstandschef Josef Ackermann.