Punktsieg für die Atomlobby

Brigitte Fehrle
1 Min

Die zweite Runde im Streit um den Atomausstieg ging an die Betreiber der Kernkraftwerke. Mit ihrer Drohung, sie würden den heute beginnenden Konsensgesprächen mit der Bundesregierung fernbleiben, wenn das Verbot der Wiederaufarbeitung nicht modifiziert würde, erzwangen sie von Bundeskanzler Schröder die Vertagung der Gesetzesberatung im Bundestag.Eine rot-grüne Krise, gar ein "Bruch" der Koalitionsvereinbarung, wie ein Sprecher aus dem Bundesumweltministerium vorschnell äußerte, ist das keinesfalls. Zu einer Entscheidung von solcher Tragweite, wie der Atomausstieg es ist, gehört ein Drehbuch Krisenhöhepunkte eingeschlossen. Auch den Grünen war von vornherein klar, daß Konsensgespräche nicht mit der Präsentation eines Resultats beginnen können. Kluge Taktiker haben deshalb die Möglichkeit eines längeren Vorlaufs für das Verbot der Wiederaufarbeitung schon einkalkuliert. Ein wirklicher Koalitionskrach über die Frage des Atomausstiegs wird aber spätestens dann ausbrechen, wenn die Bundesregierung den Zeitplan für den Ausstieg nicht mehr aktiv gestaltet, wenn lediglich die sowieso geplanten Betriebszeiten der AKWs das Ende der Atomkraft markieren. Trittin wird der grünen Basis im Laufe der nächsten Monate viel zumuten. Daß sie aber zwanzig Jahre vergeblich demonstriert haben soll, dafür wird ihm kein Argument einfallen.

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