Bis zum Wochenende müssen in der größten haushaltspolitischen Operation seit der Währungsreform 25 Milliarden Mark gekappt werden. Regierung und Opposition tun sich - noch - schwer. Die Lobby zittert.200 Offiziere und Rüstungsmanager saßen letzte Woche in der Hauptversammlung der "Gesellschaft für Wehrtechnik" und erwarteten vom Generalinspekteur der Bundeswehr klare Worte. Doch Hartmut Bagger leitete ein Rückzugsgefecht ein: Zum Haushalt könne er nichts sagen. "Das ist nicht entschieden." Eine tiefe Enttäuschung für die Interessenvertreter der Industrie, die dem Militär EuroFighter, Eurocopter und Fregatten zu zweistelligen Milliardenpreisen verkaufen möchten. Sie hätten sich noch mehr gegrämt, wenn sie zur gleichen Zeit an anderem Ort der Einschätzung eines FDP-Bundesministers gelauscht hätten: "Der Blüm und der Rühe", versichert der Mann in einem der vielen kleinen Bonner Kreise, "werden am meisten bluten müssen." Halb ironisch, halb zur Beruhigung fügt er an: Beide könnten am Ende wohl in ihren Ämtern bleiben. So schlimm werde es wohl auch nicht. Am Rhein herrscht also Rasenmäher-Stimmung. Bis zum nächsten Wochenende soll das gigantische Sparpaket - 25 Milliarden Mark groß - in trockenen Tüchern sein. Vorgeschaltet sind Marathonkonferenzen: Heute tagt der CDU-Vorstand. Morgen treffen sich Kanzler, Arbeitgeber und Gewerkschaften. Donnerstag sind Sondersitzungen der Fraktionen anberaumt. Freitag schon soll der Bundestag den "Befreiungsschlag" debattieren. Die Spannung belastet das Klima. Wer dem Staat was verkaufen will oder vom Staat was zu bekommen hat, gerät in Panik. "Massiv unterstützen" solle doch bitte Frau Simonis die Anliegen der Werftenbranche, schrieben beispielsweise deren Chefetagen die Kieler Ministerpräsidentin in einem Brandbrief an. Ohne Fregatten-Aufträge klappe der ganze deutsche Schiffbau zusammen. Oder: Wenn die Rot-Grünen in Nordrhein-Westfalen das Geld für den Straßenbau aus ideologischen Gründen nicht wollten - bitte schön, dann gebt es uns nach Baden-Württemberg, funkte Ministerpräsident Teufel an den Parteifreund und Bundesverkehrsminister im fernen Bonn. Denn Stuttgart sei selbst pleite, könne nur noch die gröbsten Schlaglöcher auffüllen. Der Umfang der Sparoperation läßt Abgeordnete und Kabinettsmitglieder untereinander zum Mittel des Mobbing greifen. In den letzten Tagen haben sich einige gehörig angeblafft. CSU-Seehofer und CDU-Blüm beispielsweise. Wobei gemunkelt wird, der eine sei ganz nebenbei auch auf den Posten des anderen scharf. Und CSU-Waigel und CDU-Rühe, der zum Ärger des Kassenchefs ausgerechnet bei Rüstungsprojekten bayerischer Konzerne streichen will, wenn er denn schon streichen muß. Selbst der Kanzler wird mit einem nervösen "Daß die Rente sicher ist, glaubt uns sowieso keiner mehr" zitiert. Nur Wissmann schweigt. Der Verkehrsminister hofft, damit seine Milliardenprogramme ungeschorener durchzubringen. Dazu kommt, daß grundlegende Zahlen unklar, Sparmöglichkeiten keineswegs garantiert sind. Fehlen 50 Milliarden bei Bund, Ländern und Gemeinden? Oder gar 60, wie Waigel in Ausschußberatungen andeutete? Oder 80, wie die SPD ausrechnete? Wäre der Aufschub der Kindergelderhöhung überhaupt verfassungskonform? Führt die "Nullrunde" für den Öffentlichen Dienst zum Krieg mit den Gewerkschaften? Ein Spiegelbild der labilen Situation im Regierungslager ist die Reaktion der Opposition: Die SPD will einen eigenen Sparplan aufstellen. Doch die dafür nötige Disziplin ist hin. Letzten Dienstag kam es in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zum Krach. Wer angesichts der bevorstehenden Sparschlacht noch mal gegen die Parteilinie rede, rief Parteichef Lafontaine mit rotem Kopf, für den werde es Konsequenzen geben. Die reichten bis zum Mandatsverlust, verstanden einige Abgeordnete aus seinen Ausführungen. Sie meldeten sich zu Wort und machten ihrer Wut über die Drohung Luft. In so einer allgemeinen Sparhektik und Nervosität haben es die Sozialpolitiker besonders schwer, ihre Interessen zu vertreten. Zwar bekommen sie jeden Tag Rückendeckung durch Vereinigungen und Verbände, die - wie der "Reichsbund" - wenigstens einen "Sockelbetrag für Kleinrentner" fordern, wenn es zum großen Kürzen kommt. Aber die Organisationen haben als Kampfinstrument nur ihre Pressemitteilungen. Sie gehen mit dem schriftlichen Protest im Bonner Räderwerk unter. Deshalb hat Heiner Geißler erkannt, daß "wir jetzt viel mehr kämpfen müssen". Rainer Eppelmann, auch vom linken Flügel der Union, assistiert: Es gehe um eine "Abwehrschlacht". Wie sie organisiert werden soll, sagt er nicht, warnt aber schon: Französische Verhältnisse dürfe es in der Bundesrepublik nicht geben! Der Feldherr der anderen Seite heißt Theo Waigel. Der Bundesfinanzminister, der die Politikbereiche benennen muß, die "dran" sind, sieht sich unter massivem Druck: "Wir haben nur noch einen Schuß. Wir können nicht mal mehr nachladen." Deshalb streut er in Bonn ein zweiseitiges Papier, um die Grausamkeiten psychologisch vorzubereiten. Darin ist aufgezählt, wie die Nachbarländer sparen. Brutal nämlich: Daß Belgien eine "reale Nullohnrunde" durchgesetzt hat. Daß Schweden erst mit 66 Rente zahlt. Daß die Niederlande die Alterssicherung von der Lohnentwicklung abgekoppelt haben, Finnland das Arbeitslosengeld einfriert, Italien einen Einstellungsstopp für Ärzte verhängt hat, in Skandinavien das Kindergeld gekürzt wird und in Österreich die staatliche Studienförderung. Waigels Traum ist in Kopenhagen schon Wirklichkeit: Dänemark hat nach schweren Eingriffen wieder einen Überschuß in der Staatskasse. +++
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