SPD-Innenexperte: Werthebach nutzt NPD-Demos für Bannmeilen-Debatte

Nach der NPD-Demonstration am Sonntag vor dem Brandenburger Tor ist erneut der Streit um eine Verschärfung des Versammlungsrechts ausgebrochen. Der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) forderte am Montag eine Ausweitung der Bannmeile oder eine Änderung des Versammlungsrechts, um Aufmärsche von Rechtsextremisten leichter untersagen zu können. Ansonsten würden Kundgebungen der rechten Szene zum "Dauerproblem" in der Hauptstadt werden, sagte Werthebach. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnte das ab und erhob schwere Vorwürfe gegen den Senator: "Ich kann nicht ausschließen, dass Herr Werthebach die NPD-Veranstaltungen auch nutzt, um andere Ziele zu verfolgen", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". Eine Änderung des Versammmlungsrechts werde der Bundestag ablehnen, sagte der SPD-Politiker. Der FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hielt den Berliner Richtern eine "chaotische Vorgehensweise" vor und forderte wie Werthebach, über die Ausweitung der Bannmeile nachzudenken. Der SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte dagegen, Parlament und Regierung dürften sich in Berlin nicht einmauern.Innensenator: Vorwürfe sind "Unsinn" Innensenator Werthebach nannte die Vorwürfe von Wiefelspütz "Unsinn". Wiefelspütz verlangte, dass Berlin "notfalls vom Bundesverfassungsgericht" überprüfen lassen müsse, ob die Rechten an historisch sensiblen Orten aufmarschieren dürften. Das Land solle höchstrichterlich klären lassen, ob der jüngste NPD-Aufzug am Sonntag vor dem Brandenburger Tor rechtens war oder nicht. Aus der Berliner Innenverwaltung hieß es, dass man aus rechtlichen Gründen nicht bis vor das höchste deutsche Gericht ziehen könne. "Aber grundsätzlich würden wir eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßen", sagte Stefan Paris, Sprecher der Innenverwaltung.Die Versammlungsbehörde war am Wochenende vor dem Oberverwaltungsgericht mit ihrem Verbot der NPD-Demo gescheitert. Wiefelspütz kritisierte, die Stadt habe lediglich mit dem drohenden Ansehensverlust für Berlin und die Bundesrepublik argumentiert. Dabei berief man sich auf ein Gutachten des Auswärtigen Amtes. "Aber es fehlte jede Art einer konkreten Gefahrenprognose", sagte Wiefelspütz. Diese hätte nach der ersten NPD-Demonstration am 29. Januar vorliegen können. Damals wurden 57 Straftäter aus NPD-Kreisen festgenommen. Auch seien Erkenntnisse des Verfassungsschutzes unberücksichtigt geblieben.Geschäftsleute am Tor beklagen Einnahmeverluste durch Demonstrationen. Adlon-Direktor van Daalen sagte, Gäste hätten zeitweise von der Tourismusbörse nicht ins Hotel zurückkehren können. Die Stadt solle "selektiver vorgehen" bei der Zulassung von Veranstaltungen am Tor und sich an London oder Paris ein Beispiel nehmen. Beff Haupt, Geschäftsführer des Restaurants Tucher, bezifferte seine Verluste durch Großveranstaltungen am Tor auf rund 100 000 Mark im Jahr."Der Bundestag wird eine Änderung des Versammlungsrechts ablehnen. " Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD- BundestagsfraktionBILANZ 14 Beamte verletzt // Zum Schutz der NPD-Demonstration am Sonntag wurden 1 500 Polizisten eingesetzt.14 Polizisten wurden während des Aufzugs von Angehörigen der linken Szene verletzt.Eine 25-jährige Polizeiobermeisterin erlitt trotz ihres Schutzhelms eine Gehirnerschütterung. Sie musste in ein Krankenhaus gebracht werden.Die Polizei nahm insgesamt 202 Demonstranten der NPD sowie der linksautonomen Szene fest. 92 Strafanzeigen wurden erstattet, die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungsverfahren ein.Elf Festgenommene werden einem Haftrichter vorgeführt.Der Polizeieinsatz kostete mehr als 260 000 Mark an Personalkosten.