Bombodrom wird Thema im Wahlkampf

WITTSTOCK. Nach der Ablehnung des Gruppenantrages gegen die Inbetriebnahme des so genannten Bombodroms bei Wittstock durch mehrere Bundestagsausschüsse rechnen Anwälte mit einem weiteren jahrelangen Rechtsstreit. "Die Politik hat eine gute Chance verpasst, aus ihrem Dilemma herauszukommen", sagte Rechtsanwalt Reiner Geulen. "Wir gehen davon aus, dass die juristische Auseinandersetzung nun noch viele Jahre dauern wird." Vorher werde auf dem 140 Quadratkilometer großen Militärgelände in Nordbrandenburg nichts geschehen.Geulens Kanzlei, die seit 1994 Städte und Betroffene aus der Region vertritt, hat bisher alle 19 Prozesse zum Bombodrom gewonnen. Bis Ende Juni wird in einem Eilverfahren eine weitere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Frankfurt (Oder) erwartet. Nach Schätzungen Geulens kostete der Rechtsstreit der stets unterlegenen Bundeswehr, die die Verfahrenskosten beider Seiten tragen musste, bereits 100 000 bis 150 000 Euro. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hält den Bombenabwurfplatz für unverzichtbar.Den parteiübergreifenden Gruppenantrag gegen das Bombodrom, den 33 Grünen-, 23 SPD- und zwei PDS-Abgeordnete unterstützten, hatten vier Bundestagsausschüsse am Mittwoch abgelehnt. Die "angebliche militärische Dringlichkeit" sei von der Mehrheit der Abgeordneten nicht hinterfragt worden, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei. Als unwahrscheinlich gilt, dass es wegen der vorgezogenen Neuwahlen nun überhaupt noch - wie von Nachtwei erhofft - zu einer Abstimmung im Bundestagsplenum kommt. "Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass der Bundestag anders entscheiden würde", räumte Nachtwei ein. Die Fronten seien verhärtet.Die enttäuschten Gegner des Bombodroms drängen trotzdem auf eine namentliche Abstimmung. Sie wollen den Schießplatz, der bis 1990 von der Sowjetarmee als Bombenabwurfplatz genutzt wurde, zum Wahlkampfthema machen. "Wer für das Bombodrom ist, wird nicht gewählt", erklärte die Bürgerinitiative Pro Heide.Nach Ansicht der Bombodrom-Gegner würde die Wiederinbetriebnahme 1,6 Milliarden Euro an Investitionen in die touristische Infrastruktur entwerten und 15 000 Arbeitsplätze gefährden. Gegen das Bombodrom haben sich die Landesparlamente von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie Berlin ausgesprochen.