REFORMEN - Obwohl der Kanzler mit Rücktritt drohte, stimmten fünf Mitglieder des SPD-Vorstands gegen die Agenda 2010. Eine Ausbildungsabgabe soll die Kritiker umstimmen.

Kaum Nachbesserungen

Gerold Büchner Bettina Vestring
2 Min

BERLIN, 19. Mai. Drei Wochen lang haben sich Minister, Abgeordnete und Parteifunktionäre über die Reformpläne gebeugt, haben Änderungen erwogen und Zusätze geprüft. Doch der Leitantrag für den SPD-Sonderparteitag am 1. Juni, wie ihn die Parteiführung am Montag verabschiedete, unterscheidet sich nur wenig von Bundeskanzler Gerhard Schröders ersten Ankündigungen zur Agenda 2010 im Bundestag.ARBEITSLOSENGELD: Die SPD-Spitze bleibt dabei, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von derzeit bis zu 32 Monaten auf zwölf Monate zu kürzen. Nur wer mindestens 55 Jahre alt ist, soll 18 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen dürfen. Einzige Ergänzung: In der Übergangszeit soll nun die Arbeitsmarktförderung für ältere Arbeitnehmer verstärkt werden.ARBEITSLOSENHILFE: Arbeitslose, die erwerbsfähig sind, sollen keine Sozialhilfe mehr beziehen, sondern das so genannte Arbeitslosengeld II. Sie sollen künftig in Job-Centern betreut werden, um die Vermittlung zu erleichtern. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, "muss mit einer Reduzierung bis hin zum Wegfall der Leistung" rechnen. Im Gegenzug sollen allerdings die Hinzuverdienst-Möglichkeiten verbessert werden. Auf Drängen der SPD-Linken beschloss die Parteiführung jetzt noch eine zweijährige Übergangsfrist, während derer ein Leistungszuschlag gezahlt werden soll.KÜNDIGUNGSSCHUTZ: Schon im März hatte Schröder darauf verzichtet, den Kündigungsschutz von Grund auf neu regeln zu wollen. Auch jetzt will die SPD dabei bleiben, dass nur Betriebe mit höchstens fünf Beschäftigten vom Kündigungsschutz befreit sind. Kleinstfirmen sollen allerdings künftig in begrenztem Umfang zusätzliche Zeitverträge abschließen können. GESUNDHEITSPOLITIK: Zur Entrüstung des linken Flügels hält die SPD-Spitze daran fest, das Krankengeld künftig nicht mehr zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzieren zu lassen, sondern ausschließlich von den Beschäftigten. Die jüngste Fassung des Leitantrags enthält außerdem Details aus den Reformplänen des Gesundheitsministeriums wie Zuzahlungen für Arzneimittel differenziert nach Packungsgröße. RENTENVERSICHERUNG: Von den Vorschlägen der Rürup-Kommission zur Reform der Rentenversicherung will die SPD-Führung nicht viel wissen. In dem jetzt vorliegenden Leitantrag heißt es unmissverständlich, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters derzeit nicht in Betracht kommt. Allerdings könnte der Nachhaltigkeitsfaktor, der den Anstieg der Rentenzahlungen verlangsamen soll, ein geeignetes Instrument sein. Von einer steuerfinanzierten Grundrente will die SPD nichts wissen.AUSBILDUNGSUMLAGE: Mit der Androhung einer Ausbildungsplatzabgabe zum Jahresende ist die SPD-Spitze der Partei-Basis entgegengekommen.

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