Bahn wird nicht schlechter gestellt

BERLIN, 18. Dezember. Bei den geplanten Subventionskürzungen soll die Bahn nun doch nicht stärker belastet werden als andere Verkehrsbereiche. Darauf haben sich SPD und Grüne geeinigt. "Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung von Straße und Schiene entsprechend des Koalitionsvertrages", heißt es in einer Vereinbarung der Koalitionsfraktionen. Das Papier haben die beiden Fraktionschefs Franz Müntefering (SPD) und Krista Sager (Grüne) unterzeichnet. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Steuerreform hatten die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) eigene Sparvorschläge vorgelegt. Demnach wären die Investitionen in die Schienenwege, die Koch und Steinbrück als Subventionen bezeichnen, um insgesamt 820 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren gekürzt worden. Dabei werden der Bahn bereits durch den Wegfall der Maut 700 Millionen Euro für Verkehrsprojekte gestrichen.Mit ihrer Vereinbarung zu Gunsten der Schiene haben die Koalitionsspitzen auf die massive Kritik, auch aus den eigenen Reihen, reagiert. "Das wäre das Ende einer rot-grünen Verkehrspolitik geworden", sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Albert Schmidt dieser Zeitung. Bereits im Koalitionsvertrag hätten SPD und Grüne die Gleichbehandlung von Straße und Schiene festgelegt. "Es darf demnach überhaupt keine einseitigen Investitionskürzungen geben", sagte er. Auch die Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion setzten sich intensiv für eine Korrektur ein. "Das ist arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch das falsche Signal", sagte Reinhard Weis. Wenn sich nichts ändere, werde es keine neuen Investitionen in diesem Bereich geben. Bahnchef Hartmut Mehdorn kündigte an, er wolle angesichts der bevorstehenden Kürzungen alle Bauprojekte auf den Prüfstand stellen. Es werde ein Vergabestopp für Planungs- und Bauleistungen in Betracht gezogen. Auch Personalmaßnahmen wie Kurzarbeit und einen Einstellungsstopp würden geprüft, sagte Mehdorn.Nach Ansicht des SPD-Politikers Weis gingen Koch und Steinbrück in ihrem Papier zudem von einem falschen Subventionsbegriff aus. Bei den Mitteln für das Schienennetz handele es sich nicht um Subventionen, sondern um gesetzliche Ansprüche. Der Bund sei verpflichtet, die Infrastruktur für die verschiedenen Verkehrsmittel in gutem Zustand zu erhalten.Die für den Schienenverkehr angesetzte Sparsumme soll nun im Rahmen der Verhandlungen für den Haushalt 2004 gleichmäßig auf andere Bereiche verteilt werden. Dies habe Müntefering im Fraktionsvorstand am Donnerstag zugesagt. "Die Schieflage soll beseitigt werden", sagte Verkehrspolitiker Weis. Welche anderen Haushalte im Gegenzug belastet werden, ist indes noch völlig unklar.