Schäuble scheitert mit Plänen für Verfassungsfeier

BERLIN. Die Bundesregierung hat ihre umstrittenen Pläne für die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai gekippt. Wie die Berliner Zeitung gestern aus Regierungskreisen erfuhr, soll das ursprünglich auf drei Tage angesetzte Bürgerfest rund um das Brandenburger Tor in Berlin auf einen Tag verkürzt und inhaltlich anspruchsvoller gestaltet werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mit seinem Konzept vor allem bei der SPD auf heftigen Widerstand gestoßen war, wurde die Zuständigkeit für die Planung der Feier entzogen.Die Entscheidung geht auf ein Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurück. Diese hätten sich darauf verständigt, dass die Grundgesetzfeiern keinen parteipolitischen Streit auslösen dürften, sagte ein Regierungsvertreter. Für die Ausarbeitung des neuen Programms sind nun die beiden Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Thomas Steg verantwortlich. Die zunächst von Schäuble beauftragte Veranstaltungsagentur Media Event sei aus dem Geschäft, hieß es.Schäuble und Media Event hatten zunächst ein dreitägiges Bürgerfest konzipiert, das überwiegend von privaten Sponsoren finanziert werden sollte und deshalb einen stark kommerziellen Charakter hatte. Geplant waren etwa eine Autoshow sowie ein "Boulevard der Marken" auf der Straße Unter den Linden. SPD und Grüne kritisierten dieses Konzept für eine Grundgesetzfeier als unangemessen und würdelos. Allerdings hatte Media Event bislang ohnehin nicht genügend Firmen gefunden, die sich an dem Bürgerfest beteiligen wollten. Die Schäuble-Pläne drohten also auch aus finanziellen Gründen zu scheitern.Die Regierung beschloss deshalb, die Pläne abzuspecken. Das Bürgerfest soll nun lediglich am 23. Mai, also direkt zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes stattfinden. Geplant ist eine Mischung aus Information und Unterhaltung. Der Veranstaltungsort rund um das Brandenburger Tor bleibt, allerdings soll das Volksfest ohne Privatsponsoren realisiert werden. Stattdessen wird erneut das Gespräch mit den 16 Bundesländern gesucht. Ziel ist es, sie in die Veranstaltung doch noch einzubinden. Die Länder waren aus Protest gegen die Planung aus den Vorbereitungen ausgestiegen und wollten in ihren Berliner Vertretungen eigene Feste veranstalten. Auch der Berliner Senat will sich an dem Bürgerfest bislang nicht beteiligen. Einer der Streitpunkte war, dass Schäubles Agentur keine von den Ländern bevorzugten Firmen-Sponsoren akzeptieren wollte.Politisch umstritten war vor allem die Eröffnungsveranstaltung. Die SPD hatte Schäuble vorgeworfen, nur Ansprachen von CDU-Spitzenpolitikern eingeplant zu haben. Wer das Volksfest nun eröffnen wird, steht noch nicht fest. "Das wird zwischen SPD und Union einvernehmlich gelöst", hieß es. Am 23. Mai findet zugleich die Bundespräsidentenwahl statt.Union und SPD verständigten sich auch darauf, zum Grundgesetzjubiläum eine Sondersitzung des Bundestags einzuberufen. Nach anfänglichem Widerstand stimmte die Union dieser Forderung der SPD zu, hieß es in Fraktionskreisen. Allerdings gibt es noch Streit um den Termin. Dem Vernehmen nach schlug Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vor, die Feierstunde am 17. Juni zu veranstalten. Die SPD lehnt diesen Termin ab.------------------------------"Das wird zwischen SPD und Union einvernehmlich gelöst." Ein Regierungsvertreter