BERLIN, 9. Februar. Die politische Debatte über die Milliardenpensionslasten des Bundes für die Beamten bei den Bundespost-Nachfolgefirmen gewinnt an Schärfe.Nachdem der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Rainer Brüderle, der Bundesregierung vergangene Woche vorgeworfen hatte, zu wenig für eine Überprüfung der Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen bei Post, Postbank und Telekom zu tun, greift jetzt die Bundesregierung die Opposition an: Die damals regierende Koalition aus CDU/CSU und FDP habe die Gesetze für die Post-Privatisierung Mitte der neunziger Jahre mit heißer Nadel gestrickt, warf der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, den Oppo sitionsparteien vor. Die falschen Weichenstellungen von damals "kann man heute nicht mehr heilen", sagte der Sprecher von Minister Hans Eichel (SPD) der Berliner Zeitung.Enorme VerpflichtungenDer Bundesrechnungshof hatte die Pensionslasten für die bei Post, Telekom und Postbank zur Ruhe gesetzten Beamten auf bis zu 570 Milliarden Euro im Verlauf dieses Jahrhunderts beziffert. "Das ist eine Riesenverpflichtung über mehrere Jahrzehnte für den Bundeshaushalt", sagte Müller. Die Post-Pensionslasten würden allein schon eine strikte Haushaltskonsolidierung erforderlich machen.Müller widersprach der Darstellung, nach der die amtierende rot-grüne Bundesregierung den Verteilungsschlüssel für die Finanzierung der Post-Pensionen zu Lasten des Bundes verändert habe. Vielmehr sei schon 1994 von der damaligen christlich-liberalen Koalition festgelegt worden, dass die drei Post-Nachfolgefirmen nur bis einschließlich 1999 gemeinsam jährlich 3,68 Milliarden Euro zur Finanzierung der Pensionslasten ihrer Ex-Beamten beizutragen hatten.Seit dem Jahr 2000 zahlen die Post-Nachfolge-Unternehmen stattdessen 33 Prozent der Bruttobezüge der noch bei ihnen arbeitenden Beamten als Beitrag in die Pensionskasse ein. Im Jahr 2000 mussten Post, Telekom und Postbank somit nur 1,71 Milliarden Euro für die Rente ihrer ehemaligen Staatsbediensteten aufbringen, 2001 waren es sogar bloß noch 1,62 Milliarden Euro. Umgekehrt vervielfachten sich die Lasten des Bundes für die Post-Pensionen: Betrugen sie 1995 150 Millionen Euro, waren es 2001 schon 4,63 Milliarden Euro. Erst die derzeitige Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass die Finanzierung der Post-Pensionen nicht mehr allein abhängig war von den Erlösen aus dem Verkauf von Staatsanteilen an Telekom und Post AG, sagte Müller. "Wir haben damit eine Forderung des Bundesrechnungshofes erfüllt." Erstmals seien dann im Jahr 2000 die Post-Pensionslasten nicht mehr in einem Schattenhaushalt aufgelaufen, sondern Bestandteil des Bundeshaushalts geworden, erklärte Eichels Sprecher weiter.