Regierung lehnt UN-Vorstoß zu Verfolgung auf dem Land ab

Bundesmarine soll Piraten nur auf dem Meer jagen

Daniela Vates
4 Min

BERLIN. Der Beschluss der Uno kam in der Nacht und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beeilte sich, die Bundestagsabgeordneten zu beruhigen. Der für Freitag geplante Bundestags-Beschluss zur Piratenjagd-Mission der Bundeswehr ermögliche alleine einen Einsatz auf dem Meer, erklärte er morgens in den Fachausschüssen des Bundestags. Für einen Einsatz auf dem Land, den der UN-Sicherheitsrat in der Nacht zum Mittwoch ermöglicht hat, sei ein neues Mandat nötig.Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab dies in der Bundestagsdebatte einige Stunden später auch öffentlich zu Protokoll: Der nächtliche Beschluss der Uno ändere nichts am Auftrag der Bundeswehr. Damit steht einer Zustimmung des Parlaments zu der Mission mit dem Namen "Atalanta" nichts mehr im Weg.Schiffe dürfen versenkt werdenEine Fregatte und bis zu 1 400 Soldaten will die Regierung unter EU-Kommando ans Horn von Afrika schicken. Die internationale Militärflotte soll vor allem Schiffe des Welternährungsprogramms, aber auch Frachter vor Piraten schützen. Steinmeier sagte, Reeder weigerten sich bereits, Schiffe für das Welternährungsprogramm zur Verfügung zu stellen, wenn diese nicht unter Militärschutz gestellt würden.Deutsche Soldaten dürften künftig Piratenschiffe nicht nur verjagen, sondern auch aufbringen, Piraten festsetzen und an Strafverfolgungsbehörden übergeben. Jung sagte, die Bundeswehr dürfe auch Piratenschiffe versenken. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse dabei aber gewahrt bleiben. Möglich ist künftig auch, dass deutsche Soldaten auf Frachtern oder anderen Schiffen mitfahren, um diese zu schützen. Festgenommene Piraten sollen vor deutsche Gerichte gestellt werden, wenn sie ein deutsches Schiff angegriffen haben. War das Ziel ein Schiff eines anderen Landes, sollen sie an dessen Herkunftsland ausgeliefert werden.Die Grünen-Abgeordnete Uschi Eid kritisierte, es sei noch nicht klar, was mit Piraten geschehe, die Schiffe des Welternährungsprogramms attackierten. Diese Schiffe könnten keiner Nation zugeordnet werden. Durch die Piratenjagd zur See könne zudem die Ursache des Piratenproblems nicht gelöst werden. Somalia mit seinen fehlenden staatlichen Strukturen habe sich zum Rückzugsraum für Kriminelle entwickelt. Dem sehe die internationale Gemeinschaft seit 18 Jahren tatenlos zu. Die Grünen signalisierten dennoch Zustimmung zu dem Bundeswehreinsatz.Das tat auch die FDP, deren Verteidigungsexperte Rainer Stinner der Bundesregierung dennoch heftige Vorwürfe machte. Die Koalition habe durch lange Rechtsstreits den Einsatz verzögert. Das Mandat greife außerdem zu kurz, eine reine Begleitung von Schiffen und die Abwehr konkreter Angriffe durch das Militär sei nicht ausreichend. Die internationale Truppe laufe Gefahr, "als Haifisch gestartet und als Hering gelandet" zu sein. Die Piraten seien gut organisiert und wüssten genau, wo sich die Fregatten aufhielten. Sie steuerten dann in dem großen Seegebiet andere Ziele an. Die EU-Flotte müsse gezielt Jagd auf Schiffe machen, von denen die Piraten mit ihren kleinen Schnellbooten die Angriffe starteten. "Wir müssen denen die Instrumente wegnehmen. Ein Pirat ohne Schiff sieht dämlich aus", sagte Stinner.Einzig die Linkspartei kündigte an, den Bundeswehr-Einsatz abzulehnen. Es handele sich um Symbolpolitik, die die Probleme Somalias nicht lösen werde, sagte der Linken-Außenpolitiker Norman Paech. Nötig sei unter anderem der Rückzug internationaler Fischfangflotten, die die Gewässer vor Somalias Küste leer fischten und Fischern die Lebensgrundlage entzögen.Der Bundestag wird nun am Freitag abstimmen. Es ist gut möglich, dass er sich schon bald wieder mit dem Thema befassen muss. Die scheidende US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, es sei an der Zeit, dass die Uno den Einsatz internationaler Truppen in Somalia beschließe. Dies hat auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schon vorgeschlagen. Bisher hat sich allerdings noch kein Land bereit erklärt, dem Vorschlag zu folgen. Die Erinnerung an die 90er Jahre, als ein Einsatz in Somalia kläglich scheiterte, ist noch zu präsent.------------------------------Drei weitere Schiffe gekapertSomalische Piraten haben im Golf von Aden ungeachtet des internationalen Marineeinsatzes drei weitere Schiffe in ihre Gewalt gebracht. Unter den gekaperten Booten seien zwei Frachtschiffe und ein Segelboot, teilte der internationale Seefahrerverband mit.Eines der entführten Schiffe, ein 100 Meter langer Frachter der türkischen Reederei Isko Marine Shipping, ist bereits das dritte gekaperte türkische Schiff. Der andere Frachter war im Auftrag des französischen Energiekonzerns Total unterwegs. Unklar war zunächst, welcher Nationalität die Besatzungen sind.China erwägt nach Angaben des Außenministeriums in Peking inzwischen auch die Entsendung eines Kriegsschiffs in den Golf von Aden. In der Meerenge zwischen dem Jemen und Somalia sowie im Indischen Ozean überfielen Piraten seit Jahresbeginn mehr als 100 Schiffe.------------------------------Foto: Die britische Fregatte "HMS Northumberland" verlässt den kenianischen Hafen Mombasa. Sie soll Schiffe des Welternährungsprogramms schützen.

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