Lob für die Rasenmäher

BERLIN, 30. September. Nach den gemeinsamen Sparvorschlägen der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) setzt die Bundesregierung auf weitere Konsensgespräche. "Es ist ein gutes Signal, dass die Ministerpräsidenten über die Parteigrenzen hinweg gehandelt haben", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) der Berliner Zeitung. "Ich hoffe, dass dies auch bei weiteren Reformvorhaben gelingen wird."Auch in der SPD-Fraktion im Bundestag hofft man nun auf Verständigung mit der Opposition. "Ich sehe zu Konsensgesprächen keine Alternative", sagte Reinhold Robbe, Mitglied im Fraktionsvorstand. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend, sagte der Berliner Zeitung, die Koch-Steinbrück-Vorschläge zur Kürzung von Subventionen hätten den großen Vorteil, dass sie eine breite politische Mehrheit finden könnten. Daher unterstütze er sie nachdrücklich.Nach monatelangen Verhandlungen im kleinsten Kreis hatten sich Koch und Steinbrück auf pauschale Kürzungen bei den staatlichen Subventionen geeinigt. Bis 2006 wollen sie die staatlichen Zuschüsse und Steuervergünstigungen um insgesamt fast 16 Milliarden Euro kürzen. Betroffen sind auch die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale. Der Umfang der Kürzungen ist aber geringer als von der Bundesregierung bisher geplant. Keine Einigung erzielten sie über Einschnitte bei den Nacht- und Sonntagszulagen. Trotzdem stieß das Konzept in der Wirtschaft auf ein positives Echo. Die Arbeitgeberverbände verlangten jedoch noch weitergehende Kürzungen.Die beiden Regierungschefs forderten Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf, das Sparkonzept schnell in einen Gesetzentwurf umzusetzen. Eichel äußerte sich allerdings zurückhaltend. Die angewandte "Rasenmäher-Methode" sorge zwar dafür, dass ohne "ideologische Scheuklappen" über lang tabuisierte Bereiche verhandelt werden könne, sagte der SPD-Politiker. Die Kürzungen reichten jedoch nicht aus, die Haushaltskrise zu beseitigen.Nach der Vorstellung des Konzeptes sprach sich Steinbrück ebenfalls für weitere Konsensgespräche mit der Opposition aus. Auch bei der Neuordnung der Rente und der Föderalismus-Reform müssten SPD und Union kooperieren. "Ohne einen gemeinsamen Kurs ist das nicht zu realisieren", betonte er. Vom Einstieg in eine große Koalition wollten allerdings weder Steinbrück noch Koch am Dienstag etwas wissen. Der hessische Regierungschef sagte, mit einem Minimalkonsens sei kein Land auf Dauer zu regieren. Sehr skeptische Töne kamen von den kleinen Parteien, die an den Gesprächen nicht beteiligt waren. "Das Volumen der Vorschläge ist völlig unzureichend", bemängelte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau. "Das ist ein vergiftetes Angebot, weil man nur so tut, als würde man beim Sparen mitmachen." Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP, Andreas Pinkwart, sagte, die Herausnahme bestimmter Felder mache das Konzept unglaubwürdig.Mit einer neuen Rücktrittsdrohung erhöhte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag noch einmal den Druck auf Rot-Grün, die Agenda 2010 bis Weihnachten zu verabschieden. "Mein politisches Schicksal will ich ganz bewusst verbinden mit der Durchsetzung dieser Reformen", sagte er. Tagesthema S. 2, Leitartikel S. 4, Politik S. 5 , Wirtschaft S. 27"Die Tür der Bundesregierung steht sperrangelweit offen für jedes Verfahren, das zum Erfolg führt. " Finanzminister Hans Eichel