Kontroverse um Gesetz zu Geldwäsche

BRÜSSEL, 16. Juli. Die Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung der Geldwäsche sorgen für Streit in der Europäischen Union. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, wollen auf keinen Fall akzeptieren, dass auch Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare unter die Meldepflicht für verdächtige Zahlungen fallen sollen. Die EU-Kommission hatte das vorgeschlagen, um es kriminellen Organisationen schwerer zu machen, ihre illegalen Profite weiß zu waschen. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am heutigen Montag dürfte es zu lebhaften Diskussionen kommen.Die Bundesregierung fordert, die freien Berufe insgesamt von der neuen Richtlinie auszunehmen. Andernfalls werde das Vertrauensverhältnis zum Mandanten gefährdet. Die Regierungen Österreichs, der Niederlande, Spaniens und Italiens teilen offenbar diese Bedenken. Änderungen an der Richtlinie forderte auch das Europa-Parlament, das das neue Gesetz Anfang des Monats in erster Lesung behandelte. Auf Seiten der EU-Kommission stehen dagegen Großbritannien, Finnland und Belgien, die darauf hinweisen, dass gerade Wirtschaftsanwälte, Steuerberater und Notare bei komplizierten Finanztransaktionen konsultiert werden."Mandanten verpfeifen""Mit der Richtlinie soll ein Anwalt verpflichtet werden, seine Mandanten zu verpfeifen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe, Arno Metzler, der "Berliner Zeitung" "Schlimmer noch: Er darf das seinen Mandanten noch nicht einmal sagen, sondern muss sie in Sicherheit wiegen, während er sie meldet." Die geplante Richtlinie gefährde ein besonders hohes Rechtsgut, nämlich das Vertrauensverhältnis zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten. Auch für Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater werde es unmöglich, ihren Klienten guten Rat zu erteilen, wenn dieser nicht offen sprechen könne.Nach Metzlers Angaben sind etwa 100 000 Anwälte in Deutschland tätig, hinzu kommen 70 000 Steuerberater, 15 000 Wirtschaftsprüfer und 10 000 Notare, die von der neuen Richtlinie betroffen sind. Sie alle seien aber schon heute durch das Berufsrecht gebunden, keine Mithilfe bei illegalen Geschäften zu leisten. Wer dagegen verstoße, verliere seine Zulassung. Wenn ein Anwalt oder Steuerberater aber schon einmal so weit sei, dass er bei illegalen Transaktionen mitwirke, nütze die neue Richtlinie auch nichts. "Keine Mafia-Organisation wird einem Anwalt vertrauen, den sie sich nicht gefügig gemacht hat, und kein Mafia-Anwalt wird freiwillig hingehen und illegale Geschäfte melden", sagte Metzler. "Wir sind von der Richtlinie deswegen so entsetzt, weil das Mittel einfach nicht geeignet ist."Identität soll immer klar seinDie EU-Kommission hatte den Gesetzesentwurf im Juli 1999 vorgelegt, um eine bereits seit neun Jahren geltende Geldwäsche-Richtlinie zu ergänzen. Das bisherige Gesetz verpflichtet lediglich Banken, Finanzinstitutionen und Wechselstuben, ihre Geschäftspartner zu identifizieren und verdächtige Geschäfte zu melden. Unter diese Meldepflicht fällt außerdem nur Geld, das aus dem Drogenschmuggel stammt. Mit dem neuen Entwurf wird das ausgeweitet: Alle Gelder, die aus Aktivitäten des organisierten Verbrechens oder auch Betrügereien zu Lasten des EU-Haushalts stammen, würden meldepflichtig. Außerdem würden die Kreditinstitute verpflichtet, auch bei Geschäften über das Telefon oder den Computer die Identität ihrer Geschäftskunden zweifelsfrei festzustellen. Schließlich schlug die Kommission eben auch vor, die Berufsgruppen auszuweiten, für die die Meldepflicht gelten soll: Neben den Banken und den freien Berufen sollen auch Spielkasinos, Juweliergeschäfte, Immobilienmakler und Geldtransport-Unternehmen unter das Gesetz fallen.