BERLIN. Nach der Vorlage des jüngsten UN-Weltklimaberichtes haben Experten, die EU und Koalitionspolitiker Kritik an der Kohlepolitik von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geübt. Selbst im Beratergremium der Bundesregierung, dem Sachverständigenrat für Umweltfragen, gibt es Bedenken gegen Gabriels Kurs: "Die Bundesregierung sollte neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Energiesparen stärker auf Gas- statt auf Kohlekraftwerke setzen", sagte der Klimaschutzexperte des Rates, Martin Jänicke, der Berliner Zeitung. Zu viele neue Kohlekraftwerke gefährdeten das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um mindestens achtzig Prozent zu reduzieren. Kohle, insbesondere die Braunkohle, sei mit Abstand der klimaschädlichste Energieträger.Das Gremium unterstützte damit die Schelte der EU-Kommission an der deutschen Kohlepolitik. Umweltkommissar Stavros Dimas hatte am Wochenende erklärt, dass der geplante Ausbau von Kohlekraftwerken in Deutschland unter Klimaschutzgesichtspunkten die ungünstigste Wahl sei: "Wer heute noch neue Kohlekraftwerke baut, muss sich im klaren sein, dass eine solche Politik uns alle langfristig teuer zu stehen kommt." Gabriel hatte die Kritik als unbegründet zurückgewiesen und betont, dass mehr als zwei Drittel der europaweiten Senkung von Kohlendioxid-Emissionen bislang von Deutschland erbracht worden seien. Zudem seien nur sechs neue Stein- und drei neue Braunkohlekraftwerke geplant.Im Umweltrat wird dies anders gesehen. Regierungsberater Jänicke kritisierte scharf den gegenwärtigen Stellenwert der Kohle in der deutschen Politik: "Die Kohle-Lobby spielt in Deutschland eine verhängnisvolle Rolle." Es sei nicht zu verantworten, dass die Kohle gegenüber anderen Energieträgern noch immer steuerlich bevorzugt werde. Während beispielsweise für Öl Mineralölsteuer anfalle, sei Kohle steuerfrei und werde vom Staat subventioniert, sagte Jänicke.Der Umweltexperte forderte außerdem, in Deutschland künftig nur noch Kohlekraftwerke mit umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung zu genehmigen. Außerdem müssten die Anlagen so beschaffen sein, dass sie ab 2020 mit Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid nachgerüstet werden können. "Und das muss gesichert sein", betonte Jänicke. Technologische Ankündigungen mit dem Schlagwort "Clean Coal" reichten nicht. "Die kennen wir aus den USA seit den frühen 1990er Jahren. Das angekündigte saubere Kraftwerk gibt es bis heute nicht, und schon gar nicht als marktreife Technik."Kritik an dem Stellenwert der Kohle kam auch aus der Union. Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) bemängelte die Sonderrolle der Kohle in Gabriels geplantem Zuteilungsgesetz zum Emissionshandel. "Die derzeit vorgesehene Bevorzugung der Energieerzeugung aus Braunkohle geht zulasten weniger klimabelastender Energiegewinnung", sagte Gönner dieser Zeitung. "Das muss korrigiert werden." Die geplante Aufteilung der Verschmutzungsrechte auf die unterschiedlichen Sektoren müsse sich noch stärker am Ziel der Minderung von Kohlendioxid (CO2) orientieren, verlangte Gönner.Gabriel will Kohlekraftwerke bei der Zuteilung von Verschmutzungsrechten für die Handelsperiode ab 2008 besserstellen als andere Anlagen. Den Bau neuer Kohlekraftwerke unterstützt er. Der Präsident der Umweltstiftung WWF Deutschland, Detlev Drenckhahn, wies darauf hin, dass die Anlagen im Vergleich zu Gaskraftwerken 30 Prozent mehr Kohlendioxid ausstoßen. Gegenwärtig wird rund die Hälfte des deutschen Stroms aus Kohle gewonnen, meist aus Importkohle.Kein Problem hat Gabriel auch mit einem Aufstocken der Mittel für die Atomforschung. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) will dafür 40 Millionen Euro mehr ausgeben. Dies habe mit dem Erhalt der wissenschaftlichen Kompetenz beim Strahlenschutz und der Endlagerforschung zu tun, so Gabriel.------------------------------"Die Kohle-Lobby spielt in Deutschland eine verhängnisvolle Rolle." Martin Jänicke, Regierungsberater
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