In seiner Regierungserklärung am Donnerstagmorgen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinter die umstrittenen EU-Entscheidungen für einen härteren Kurs in der Asylpolitik gestellt. Er werde die Beschlüsse der EU-Innenminister „beim Europäischen Rat kommende Woche aus Überzeugung verteidigen“, kündigte Scholz vor dem Bundestag an. Man werde aber auch „dafür sorgen, dass die Einigung noch besser wird, bis sie endgültig beschlossen ist“.

Der teils heftigen Kritik aus Deutschland sei er sich durchaus bewusst, räumte Scholz ein. Gleichwohl sei die Entscheidung für das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) „im Interesse der Einheit und Handlungsfähigkeit Europas“ richtig. Wie bisher könne es nicht weitergehen. „Wer nur sehr geringe Aussichten hat, als Flüchtling anerkannt zu werden, der wird künftig direkt an den Außengrenzen ein schnelles Asyl- und Rückkehrverfahren durchlaufen“, nannte Scholz einen Kernpunkt der geplanten Reform.

Scholz: „Wer politisch verfolgt wird, bekommt weiter Schutz in Europa“

An der geplanten Asylreform hatte es insbesondere von Menschenrechtlern und Prominenten, aber auch aus der Opposition und den Ampel-Parteien selbst, scharfe Kritik gegeben. Die Organisation Pro Asyl bezeichnete den Kompromiss als „Frontalangriff auf den Schutz von Menschenrechten“. Die Neuregelung des Asylrechts sehe etwa die Schaffung „haftähnlicher Lager“ an den EU-Außengrenzen vor. Die Bundesregierung weist diese Kritik zurück.

„Wer (...) gute Chancen auf Schutz in Europa hat, weil er aus einem Kriegsgebiet kommt oder politisch verfolgt wird, der wird künftig registriert und kann dann in die EU einreisen“, sagte Scholz am Donnerstag. Für Deutschland gehe es jetzt vor allem darum, „irreguläre Migration zu begrenzen“, aber zugleich „legale Migration in den Arbeitsmarkt zu stärken“.

Ukraine-Krieg: Scholz schließt Nato-Beitritt der Ukraine aus

Zur weiteren Unterstützung der Ukraine sagte Scholz vor dem Bundestag, dass ein Nato-Beitritt des von Russland überfallenen Landes vor einem Ende des Krieges nicht in Frage käme. Das habe auch die ukrainische Regierung selbst festgestellt. „Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns (...) auf das konzentrieren, was jetzt absolute Priorität hat: Nämlich die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken.“

Bei einem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius werde es Mitte Juli auch darum gehen, wie die Ukraine an die Nato herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des Kriegs gegeben werden können. Zu der von der Ukraine gewünschten formellen Einladung in die Nato wird es aber voraussichtlich nicht kommen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges und der „völlig veränderten Sicherheitslage in Europa“ hat sich der Kanzler zudem zu einer massiven und nachhaltigen Stärkung der Bundeswehr bekannt. Diese müsse „ein Garant der konventionellen Verteidigung in Europa“ werden. Scholz versprach dementsprechend, dass ab 2024 gemäß den Vorgaben der Nato zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden sollen. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, „dass die Bundeswehr endlich die Ausstattung erhält, die sie benötigt“.