Schäuble bringt Schärfe in die Debatte

Bosnien-Debatte im Bundestag - fast eine Formsache. Denn alle Argumente sind ausgetauscht, die große Mehrheit für den Bundeswehr-Einsatz steht. Dennoch kommt hin und wieder Schärfe in die Runde.Der Kanzler gibt sich zunächst pathetisch: "Ein besonderer Tag, eine besondere Stunde", leitet er seine Regierungserklärung ein und formuliert dann mit eindringlicher Stimme weiter, die Menschen in Ex-Jugoslawien müßten mit Hilfe der Bundeswehr "den Glauben an die faßbare Chance des Friedens bekommen".Helmut Kohl gibt damit einen Gedanken wieder, dem sich die Mehrheit der 662 Abgeordneten vier Stunden später anschließen wird - auch wenn viele Bedenken dabei haben.Der Bundeswehreinsatz in Bosnien, warnt SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping, verfolge nicht nur ein "großes politisches Ziel", sondern berge auch Risiken in sich. Dennoch kündigt er für seine Reihen "breite Zustimmung" an. Auch Scharping bekennt sich zur Verantwortung: "Europa hat in diesem Konflikt lange Zeit weitgehend versagt. Wir haben zu lange zugeschaut." Völkermord und Aggression könnten nur durch "entschlossenes Auftreten" beendet werden. Und als wollte er vor Beschimpfungen jener warnen, die den Militäreinsatz ablehnen: "Es ist nicht ehrenrührig, sich eine solche Entscheidung schwerzumachen."Genau hier nimmt CDU/CSU-Fraktionschef Schäuble die Gelegenheit wahr, Schärfe in die Diskussion zu bringen. Namentlich die Bündnis-Grünen fordert er auf, gegen "Soldaten sind Mörder"-Parolen und das Anpöbeln von Wehrpflichtigen vorzugehen. Mit fast schon sprichwörtlichem Geschick dreht er seine Sätze dabei so, daß ahnungslosen Zuhörern nahegelegt wird, die Grünen selbst würden die Pöbelei pflegen. Schäuble löst damit Tumulte aus. Fraktionssprecher Fischer ruft zurück: "Sie bringen es noch fertig, daß wir es uns anders überlegen." Fischers "Wir" meint jene 26 Grünen-Abgeordneten, die signalisiert haben, dem Bosnien-Einsatz zuzustimmen. Vier von denen überlegen es sich tatsächlich anders, wenn auch nicht wegen Schäuble, sondern um des innergrünen Friedens willen.Außenminister Kinkel betont, der Einsatz sei moralisch gerechtfertigt, um den Frieden in Bosnien zu sichern und den leidgeprüften Menschen zu helfen. PDS-Mann Gregor Gysi entgegnet darauf, wer wirklich Frieden wolle, der müsse nach anderen Wegen suchen als den militärischen. Zu einem Schlagabtausch kommt es um die Aussage von Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann, es gehe für die Bundeswehr um einen "Kampfauftrag". SPD-Scharping wirft Naumann "fahrlässige" Auslegung eines Einsatzes vor, der als "Friedensmission" angelegt sei. CDU-Schäuble nimmt Naumann in Schutz. Es könne sehr wohl dazu kommen, "daß wir kämpfen müssen". +++