"Verbraucher müssen ihre Macht demonstrieren"

Die Bundesrepublik hat beim Verbraucherschutz im internationalen Vergleich noch viel nachzuholen, meint die zuständige Ministerin Renate Künast (Grüne). Am heutigen Donnerstag gibt Künast im Bundestag anlässlich des Weltverbrauchertages eine Regierungserklärung zum Thema ab.Frau Künast, seit etwas mehr als einem Jahr sind Sie nun Verbraucherschutzministerin. Macht Ihnen der Job eigentlich noch Spaß?Na klar. Ich habe einmal im Spaß gesagt, dass ich heute gar nicht mehr verstehe, warum mich früher einmal das Justizministerium gereizt hat (lacht). Denn in meinem Ressort finde ich zu nahezu jeder Sachfrage einen emotionalen Zugang und meine Aufgabe als Verbraucherministerin ist nahe dran an den Problemen der Menschen.Viele Menschen nehmen Sie zwar als engagierte Agrarministerin wahr, nicht aber als ihre Verbraucherministerin. Woran liegt das?Das habe ich auch schon andersherum gehört. Vielleicht klären wir erst mal, was wir unter Verbraucherschutz verstehen. Dabei kommen wir immer wieder zu der einen Zusammenfassung: Die Verbraucher müssen davor geschützt werden, für gutes Geld schlechte Leistungen zu bekommen. Der Volksmund würde sagen, die Leute müssen davor geschützt werden, dass sie über den Tisch gezogen werden.Trotzdem werden Sie hauptsächlich mit dem Thema Landwirtschaft verbunden.Lassen Sie uns auf das vergangene Jahr zurückschauen. Der größte Vertrauenseinbruch herrschte nun einmal bei Lebensmitteln. Und das nicht nur wegen der BSE-Krise oder MKS, sondern auch wegen der nicht enden wollenden Kette von Lebensmittelskandalen. Wir hatten unerlaubten Arzneimitteleinsatz in der Mast, wir mussten unerlaubte Spritzmittel im Obst feststellen und beim Tierschutz liegt vieles im Argen. Also mussten wir hier zunächst einen Schwerpunkt setzen. Glauben Sie mir, ich hätte auf solche Skandale gern verzichtet.Ob C&A-Rabatte, Euro-Einführung oder Riester-Rente: Von der Verbraucherministerin war zu diesen und anderen verbraucherrelevanten Fragen aber nur sehr wenig zu hören, und wenn dann nur spät.Ich bitte Sie! Das waren doch genau unsere Themen zum Jahreswechsel. Wir haben etwa gesagt, dass die Verbraucher ruhig ihre Macht demonstrieren sollen. Sie sollten Produkte, die im Zuge der Euro-Einführung offenkundig überteuert angeboten wurden, auch mal links liegen lassen. Genau dafür hat uns die "Berliner Zeitung" dann kritisiert.Können die Verbraucher überhaupt von Ihrem vergleichsweise neuen Ressort profitieren?Die Verbraucher gewinnen immer da, wo ihre Rechte Stück für Stück gestärkt werden. Dazu müssen sie aber auch wissen, welche Rechte sie eigentlich haben. John F. Kennedy hat vor vierzig Jahren in einer Rede vor dem US-Kongress die Rechte der Verbraucher einmal sehr griffig formuliert: Die Verbraucher haben das Recht auf Sicherheit, Information, Wahlfreiheit und sie haben das Recht, Gehör zu finden. Andere Länder - bleiben wir in den USA - sind da erheblich weiter als wir. Diesen Rückstand müssen wir dringend aufholen.Warum ist es dann so schwierig innerhalb der Regierung Verbraucherpolitik durchzusetzen? Beim neuen Verbraucherinformationsgesetz etwa sind Sie vom Wirtschaftsressort massiv ausgebremst worden und mussten viele wichtige Elemente fallen lassen.Ich möchte schon darauf verweisen, dass dieses Gesetz in einem rekordverdächtig kurzen Zeitablauf entsteht. Im November letzten Jahres habe ich die Eckpunkte eines Verbraucherinformationsgesetzes vorgestellt. Das hatte den Charakter eines Gesamtkonzepts, welches nun Stück für Stück umgesetzt werden muss. Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf haben wir das Machbare erreicht, weitere Schritte werden folgen.Zählt im Wahljahr bei Rot-Grün das Arbeitsplatzargument mehr als ein engagierter Verbraucherschutz?Warum stellen Sie engagierten Verbraucherschutz gegen Arbeitsplätze? Ich vertrete im Gegenteil die Ansicht, dass auf dem europäischen Binnenmarkt nur diejenigen Hersteller dauerhaft eine Chance haben, die die Qualität ihrer Produkte und ihrer Produktion verbinden mit den Bedürfnissen der Verbraucher. Unternehmen, die wortkarg auf das Informationsbedürfnis der Verbraucher reagieren, werden es schwer haben.Seit der BSE-Krise sind viele Zuständigkeiten in der Verbraucherpolitik in Ihrem Haus gebündelt, aber nicht alle. Müsste das Ressort nach der Wahl nicht noch mehr Kompetenzen erhalten?Verbraucherschutz ist viel mehr als nur Lebensmittelsicherheit, das stimmt schon. Über den Ressortzuschnitt wird man nach der Wahl reden müssen. Heute stehlen uns solche Diskussionen Zeit, die wir für Problemlösungen brauchen.Wollen Sie angesichts der vielen Widerstände gegen Ihre Politik in einer neuen Regierung überhaupt noch einmal das Ressort übernehmen?Ja sicher. Fragen Sie doch die Leute auf der Straße, was sie unter Verbraucherschutz verstehen. Sie werden die Antwort bekommen, dass sie davor geschützt werden wollen, übers Ohr gehauen zu werden, für ihr hart erarbeitetes Geld womöglich keinen adäquaten Gegenwert in Waren oder Dienstleistungen zu bekommen. Hier als Anwältin tätig zu sein, ist eine echte Herausforderung, die auch viel Spaß und viele positive Reaktionen aus der Bevölkerung bringen kann.Welche Schwerpunkte in der Verbraucherpolitik sehen Sie für eine zukünftige Regierung mit einer Verbraucherministerin Renate Künast?Sicherheit, Information, Wahlfreiheit und das Recht, Gehör zu finden, sollten auch bei uns in Deutschland selbstverständliche Verbraucherrechte sein. Ich möchte gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schutz gewährleisten und vor allem verhindern, dass die Menschen getäuscht werden.Das Interview führte Jörg Michel."Wir müssen die Leute davor schützen, dass sie über den Tisch gezogen werden. " . BERLINER ZEITUNG/MAX LAUTENSCHLÄGER "Emotionalen Zugang" zum Thema Verbraucherschutz: Renate Künast.