"Wir sind bereit"

In der rot-grünen Bundesregierung war die Grünen-Politikerin Renate Künast Verbraucherschutzministerin. Seit dem Aus der Regierung Schröder leitet sie die Bundestagsfraktion ihrer Partei.Frau Künast, Sie kennen sich aus rot-grünen Regierungszeiten gut aus mit Koalitionsstreits. Wenn Sie jetzt den Zustand der Koalition betrachten, was würden Sie empfehlen?Meine Empfehlung ist: Zurück auf Null und ganz neu anfangen mit der Gesundheitsreform. Die Koalition ist total zerstritten. Das zeigt sich im Bundestag bis in die Körpersprache hinein: Die Kollegen von Union und SPD wenden sich inzwischen demonstrativ in andere Richtungen, wenn sie sich begegnen. So wird die Koalition nicht bis 2009 halten und das ist gut so. Man hat das Gefühl, als wären sämtliche Tischtücher aus dem Schrank gezerrt und zerschnitten worden - nicht nur eines.Die FDP dient sich ja bereits der SPD als neuer Partner an. Für eine Mehrheit wären auch die Grünen notwendig. Stehen Sie bereit?Wir dienen uns nicht an. Wir wissen wie man politische Ziele ordentlich umsetzt und sind bereit, aber nur für eine ökologische und soziale Politik. Ich beobachte mit Interesse, ob die FDP tatsächlich ihre marktradikalen Positionen aufgibt und sich annähert, denn für neoliberale Politik baut Grün keine Mehrheiten.Sie haben Ihre politische Karriere in Berlin begonnen. Wenn es unter Klaus Wowereit eine rot-grüne Regierung geben sollte in der Hauptstadt - werden Sie dann Senatorin?Sicher nicht. Meine Aufgabe ist im Bund. Ich bleibe Vorsitzende der Bundestagsfraktion.Nach dem Erfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern strebt die SPD ein neues Verbotsverfahren an. Halten Sie das für sinnvoll?Nein. Das ist ein vollkommen falscher Ansatz. Die Rechtsextremen würden sich sofort anders organisieren. Außerdem darf ein Verbot nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 2003 nicht auf der Basis von V-Leuten des Verfassungsschutzes begründet werden. Das heißt: Mindestens ein Jahr bevor man ein Verbot beantragt, müssen alle V-Leute abgeschaltet werden. Erst dann könnte man in Karlsruhe versichern, dass keine der Aktionen der NPD von V-Leuten initiiert wurde. Die Konsequenz wäre, dass sich der Staat mehrere Jahre aus der Szene herauskatapultiert. Daran können wir kein Interesse haben. Das würde unsere Sicherheit einschränken.Was ist die Alternative?Die NPD hat ein Netz von Angeboten für junge Leute aufgebaut, von der Schülerhilfe zum Freizeitzentrum. Man muss systematisch anfangen, den jungen Leuten Orte zu bieten, in denen sie sein können, ohne rechtsextremem Einfluss ausgesetzt zu sein. Es gibt Regionen, in denen Jugendliche gar nichts anderes mehr finden als Angebote aus der rechten Szene.Warum ist das so?Viele Parteien haben immer behauptet, der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei eine linke Marotte. Noch jetzt bezeichnen manche von der CDU die NPD als Episode. Man hat die Organisation nicht ernst genommen, man hat nicht wahr haben wollen, dass die sich systematisch ausbreiten. Die Behörden teilen mitunter die Auffassungen der Rechtsextremen und sind damit Teil des Problems. Und Engagement der Bürger gibt es oftmals nur, um ein Flüchtlingsheim zu verhindern. Das sind haarsträubende Verhältnisse. Deswegen wird die Arbeit gegen den Rechtsextremismus viele Jahre dauern.Das Bundesfamilienministerium will nun die bisherige Förderung von Anti-Rechts-Programmen überprüfen und in ein neues Konzept zusammenfassen.Das ist überflüssig. Die Programme sind alle überprüft und die Ergebnisse sind gut. Außerdem ist das Vorhaben des Ministeriums ein Fehler, als Antragsteller für Förderung nur noch die Kommunen zuzulassen. Wo Kommunen das Problem noch nicht erkannt haben, müsste man noch Jahre warten, bis etwas passiert. Bis dahin sind aber schon wieder viele Jugendliche auf der schiefen Bahn. Auch freie Träger müssen also Fördergelder beantragen können. Wichtig ist, dass vermehrt Netzwerke geschaffen werden, wie zum Beispiel in Fürstenwalde. Da arbeiten Exekutive, Unternehmer, Kirchen, Polizei und Schulen zusammen - mit großem Erfolg.Wie viel Geld braucht man dafür?