Richter verurteilen Kompetenzüberschreitung der EU / Formel 1 will dennoch auf Zigaretten-Reklame verzichten

Europäischer Gerichtshof hebt Tabak-Werbeverbot auf

Bettina Vestring
4 Min

BRÜSSEL, 5. Oktober. Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene EU-Verbot der Tabakwerbung für nichtig erklärt. Die Luxemburger Richter gaben am Donnerstag in erster Instanz den Klagen der deutschen Regierung und mehrerer Tabakfirmen statt. Die Europäische Union habe mit der Richtlinie von 1998 ihre Kompetenzen überschritten, urteilten die Richter. Ein komplettes Verbot der Zigarettenwerbung könne man nicht damit begründen, dass auf diese Weise der europäische Binnenmarkt verwirklicht werde. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärte die EU-Kommission, sie werde so schnell wie möglich neue Vorschläge für ein etwas weniger weit reichendes Verbot der Tabakwerbung vorlegen.Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs befreit die EU-Länder von der Verpflichtung, das EU-Werbeverbot bis Juli 2001 in ihr nationales Recht umzusetzen. Allerdings können sie nationale Gesetze zur Einschränkung der Tabakwerbung erlassen. Dies ist auch deswegen wichtig, weil 1998 fast alle EU-Länder die Richtlinie mitgetragen hatten. Nur Deutschland und Österreich stimmten seinerzeit im Ministerrat dagegen. Die Richtlinie sah vor, ab 2001 die Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino zu verbieten. Später hätten die Tabakfirmen dann auch auf die Werbung in der Presse und auf das Sponsoring von Konzerten und Sportereignissen verzichten müssen.Die Bundesregierung und zahlreiche deutsche Europa-Abgeordnete begrüßten die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die EU-Kommission sei zum ersten Mal in ihre Schranken verwiesen worden, sagte der Chef der CDU/CSU-Gruppe, Hartmut Nassauer. Die bayerische Landesregierung nahm das Urteil zum Anlass, erneut eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu fordern. "Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa", erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Bocklet (CSU).Massive Kritik äußerten Ärzteverbände und Patientenvertreter. Die Deutsche Krebshilfe sprach von einem "Rückschritt" und forderte nationale Verbote. Der Ärzteverband Hartmannbund sprach sich für einen neuen Anlauf aus, um doch noch zu einem EU-weiten Tabak-Werbeverbot zu kommen.Die Luxemburger Richter hatten die Richtlinie insgesamt für nichtig erklärt, weil die EU keine Befugnis habe, die Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. Sie machten aber deutlich, dass es einzelne Werbeverbote durchaus geben kann. Auch gesundheitspolitische Ziele sind demnach zulässig, wenn das Gesetz außerdem noch mit dem europäischen Binnenmarkt begründet werden kann.In dem Urteil gehen die Richter so weit, dass sie genau aufführen, wo die Tabakwerbung ihrer Meinung nach den Binnenmarkt stört und wo nicht: Unterschiedliche nationale Vorschriften für Sponsoring könnten zu Wettbewerbsverzerrungen führen, hieß es. Auch der grenzüberschreitende Handel mit Zeitungen und Zeitschriften könne beeinträchtigt werden, wenn ein Land Zigaretten-Anzeigen verbiete, ein anderes sie aber erlaube. Anders sehe es bei der Kinowerbung und bei Plakaten aus, die keinerlei grenzüberschreitende Wirkung hätten. Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino dürfte von der EU demnach nicht verboten werden.Die EU-Kommission nahm diese Erläuterungen zum Anlass, eine neue Gesetzesinitiative zum Verbot der Tabakwerbung anzukündigen. Der für den Verbraucherschutz zuständige Kommissar David Byrne begrüßte, dass der Gerichtshof der EU das Recht zuerkenne, bestimmte Einschränkungen bei der Tabakwerbung vorzunehmen. "Sobald ich kann, werde ich neue Maßnahmen gegen die gefährlichen Wirkungen des Tabakrauchens vorlegen, natürlich unter Berücksichtigung des heutigen Urteils", sagte er.Erste SelbstbeschränkungenByrne begrüßte die Ankündigung des Internationalen Motorsport-Verbandes FIA, ab 2006 von sich aus auf Sponsoring durch Tabakfirmen zu verzichten. Der Verband, der die Formel-1-Rennen und ihre Vermarktung organisiert, begründete seine Entscheidung mit Entwicklungen bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Bis Mai 2003 wollten die 191 Mitgliedsländer der WHO einen Rahmenvertrag über den Kampf gegen den Tabakkonsum aushandeln. Er werde mit großer Wahrscheinlichkeit ein Verbot von Tabakwerbung und Sponsoring umfassen. Die FIA wolle ein solches Verbot durch eine eigene Entscheidung vorwegnehmen.EU-Zeitplan // EU-Ministerrat und EU-Parlament hatten sich 1998 auf ein schrittweises Verbot von Tabakwerbung geeinigt. Die erste Stufe der EU-Richtlinie sollte Mitte 2001 in Kraft treten. Ab 2006 sollte Tabakwerbung dann generell verboten sein.

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