Rot-Grün erwägt Bürger und Unternehmen ab 2004 kräftig zu entlasten Schröder will mit Regierungserklärung Signal für Aufschwung geben

Steuerreform kommt früher

Timot Szent-Ivanyi Regine Zylka
3 Min

BERLIN, 5. März. In der rot-grünen Koalition verdichten sich die Hinweise, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März in seiner Regierungserklärung massive Steuersenkungen ankündigen will. Nach Informationen der Berliner Zeitung wird nun doch erwogen, zur Ankurbelung der Konjunktur die bereits im Gesetzblatt stehenden Steuerentlastungen für 2005 um ein Jahr vorzuziehen. Sie würden dann zusammen mit der im letzten Spätsommer verschobenen Steuerreformstufe Anfang 2004 in Kraft treten. Dies hieße, dass der Spitzensatz der Einkommensteuer auf einen Schlag von derzeit 48,5 auf 42 Prozent und der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 15 Prozent sinkt. Bislang hatte die Bundesregierung ein Vorziehen der Steuerreform stets abgelehnt, weil durch die Einnahmeausfälle von rund 20 Milliarden Euro der europäische Stabilitätspakt verletzt würde. Vor allem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sei daher auch weiter gegen eine Kursänderung, hieß es am Mittwoch in Koalitionskreisen. Befürworter in der Regierung argumentieren hingegen, ein Vorziehen der Steuerreform werde in der Bevölkerung als Befreiungsschlag empfunden. Die Maßnahme werde deshalb schon in diesem Jahr psychologische Wirkung vor allem auf den Konsum entfalten, obwohl sie erst Anfang 2004 in Kraft tritt. Dies könne helfen, die Wirtschaft trotz des drohenden Irak-Krieges wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dennoch werde der angespannte Bundeshaushalt 2003 durch die Maßnahme nicht belastet. Breite Zustimmung erwartet Ein Vorziehen der Steuerreform hätte nach den Worten von Koalitionsmitgliedern zudem den Vorteil, dass die Entscheidung auf nahezu uneingeschränkte Zustimmung stoßen werde. Es sei nicht zu erwarten, dass Union und FDP Steuersenkungen über den Bundesrat blockieren würden. Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber würden die Steuersenkungen unterstützen. Verbunden mit einer konsequenten Reformpolitik in den Sozialsystemen und auf dem Arbeitsmarkt ergäbe sich jene Linie, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vorgeben wolle, hieß es.Dazu gehört allerdings auch die geplante Streichung von Steuervergünstigungen. Der Abbau der Staatsverschuldung müsse weiter vorangetrieben werden, sagten führende Koalitionsmitglieder. Sprecher der Bundesregierung dementierten daher Meldungen, wonach Kanzler Schröder der Autoindustrie zugesagt habe, die geplante Erhöhung der Dienstwagensteuer rückgängig zu machen. Die Regierung werde wie geplant ihr Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen am 14. März im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Darin ist auch vorgesehen, die Eigenheimzulage zu kürzen und bisher ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuheben. Dieses Paket soll die öffentlichen Haushalte mittelfristig um rund 16 Milliarden Euro entlasten. Die Unionsländer haben aber bereits angekündigt, die Pläne in der Länderkammer zu Fall zu bringen.Politik Seite 5

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