Rot-Grün muss sich gegen den Kanzler wehren

Dass Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kein Anhänger jenes Gesetzes ist, das den Bürgern das Recht auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden gewähren soll, ist bekannt. Schon lange wird deshalb bei den Verhandlungen um das Informationsfreiheitsgesetz zwischen dem Innenministerium und den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen gestritten. Nun aber hat sich Schily die Unterstützung eines mächtigen Verbündeten gesichert, des Kanzleramts. Unverhohlen fordert es die Koalition auf, sich mit dem Minister zu einigen.Sollten sich Sozialdemokraten und Grüne darauf einlassen, sind die Folgen abzusehen: Aus einem bürgerfreundlichen Gesetz, das Transparenz und Kontrolle ermöglichen soll, wird ein Gesetz, das mit engen Regelungen das Gegenteil bewirkt. Die großzügige Freigabe von Informationen würde verhindert, nur über nichtige Vorgänge bekäme der Bürger Informationen. Will sich die Koalition nicht von ihrem Projekt verabschieden, muss sie sich gegen ein solches Ansinnen wehren.Nicht nur das. Die Bundesregierung bestimmt zwar die Politik. Doch der Bundestag ist in diesem Land der Gesetzgeber. Sicherlich stimmen dabei SPD und Grüne ihre Vorhaben mit der Regierung ab. Aber wenn die Ziele so weit auseinander liegen wie bei diesem Gesetz, sollte Rot-Grün den Mut und die Konsequenz aufbringen, auch mal gegen das Kanzleramt einen eigenen Weg zu gehen. Sonst entmachtet sich das Parlament auf Dauer selbst und wird zum Büttel der Regierung.