Rot-Grün plant "Einstiegsprogramm"

BLZ
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Grünen-Politikerin fordert Härte gegen AtomkonzerneBONN, 22. April. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Michaele Hustedt, hat ein umfassendes Programm von SPD und Grünen für den Einstieg in eine neue Energieversorgungsstruktur angekündigt. In den Fraktionen werde derzeit ein Antrag vorbereitet, in dem dargelegt sei, wie Atomausstieg, Wettbewerbsfähigkeit, neue Arbeitsplätze und Klimaschutz vereint werden könnten, sagte sie der "Berliner Zeitung".Hustedt forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, bei den Verhandlungen mit den Atomkonzernen Härte zu zeigen. Die Konzerne versuchten alles, um die Diskussion über die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke hinauszuzögern. Schröder dürfe sich "keine weiteren Erpressungsversuche durch die Atomwirtschaft gefallen lassen, etwa die Drohung, das Bündnis für Arbeit platzen zu lassen", sagte sie. Die bisherige Politik der Regierung habe die Konzerne "geradezu eingeladen, immer wieder neue Forderungen zu erheben".Die Unions-Fraktion im Bundestag forderte am Donnerstag von der Regierung ein energiepolitisches Gesamtkonzept. Derzeit herrsche "mehr Verwirrung als Klarheit" darüber, wie Atomausstieg und Klimaschutz zu vereinen seien, sagte der CDU-Energiepolitiker Kurt Grill. Die Regierung biete derzeit "Konflikte statt Lösungen", wie ihre Ablehnung von Krediten für Atomreaktoren in der Ukraine und "die Verstopfungsstrategie von Umweltminister Trittin" bei den Atommülltransporten zeige.Ein Sprecher von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kündigte "große Veränderungen" an einem Kriterienkatalog an, der Voraussetzung für den Neustart von Atommülltransporten ist. Wie berichtet, konnten sich Atomexperten von Bund und Ländern am Mittwoch nicht auf eindeutige Sicherheitskriterien einigen.Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) forderte, Sicherheit müsse bei einer Wiederaufnahme von Atommülltransporten absoluten Vorrang haben. Falls die Atomwirtschaft keine Garantie geben könne, die Grenzwerte einzuhalten, müßten notfalls Reaktoren vom Netz gehen, wenn deren Lagerbekken für Atommüll voll seien. (chs.)

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