Rot-grün-schwarze Lügen

Wieder einmal ist die ehemalige rot-grüne Bundesregierung bei einer Lüge ertappt worden. Zuerst stellte sich die angebliche deutsche Nichtbeteiligung am amerikanischen Feldzug gegen den Irak als Unwahrheit heraus, nachdem der Bundesnachrichtendienst seine vom Kanzleramt geduldete geheime Kriegshilfe für das US-Militär einräumen musste. Dann zeigte sich, dass Minister der Schröder-Regierung und der BND viel früher und detaillierter über den Fall des von der CIA entführten Khaled el Masri informiert waren als sie es vor dem Bundestag behauptet hatten. Und jetzt wird enthüllt, dass Volk und Volksvertreter auch in der Frage des Kampfeinsatzes der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK von der rot-grünen Bundesregierung hinters Licht geführt wurden: Die deutschen Spezialkämpfer begannen ihren afghanischen Antiterror-Einsatz an der Seite von US-Sondereinheiten nicht erst "um den 23. Januar 2002 herum", wie es der damalige SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping vor gut vier Jahren den Parlamentariern erklärte, sondern schon mindestens einen Monat früher. Heute wissen wir auch, dass diese deutschen Elitesoldaten frühzeitig von der Verhaftung ihres unschuldigen Landsmannes Murat Kurnaz durch das US-Militär erfuhren und nichts unternahmen, um dessen Abtransport nach Guantanamo zu verhindern.Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass deutsche Soldaten und Geheimdienstler seit Jahren mit an vorderster Front im so genannten Krieg gegen den Terrorismus kämpfen. Dort, wo getötet und entführt wird, wo Gefangene gemacht werden oder auch nicht. Details über diese Einsätze erfahren wir jedoch nicht. Ja, mehr noch: Welche Aufgaben die deutschen Kämpfer dabei erfüllen, welche Mittel und Methoden sie anwenden dürfen, wird von der Regierung nicht nur verheimlicht. Ein ganzes Lügengebäude ist darum errichtet worden.Jahrelang - erst von Schröders rot-grüner und dann von Merkels schwarz-roter Regierung - wurde die Öffentlichkeit glauben gemacht, dass alle deutschen Soldaten und Geheimdienstagenten in internationalen Krisenregionen nur im Rahmen ihres vom Bundestag beschlossenen Mandats handeln, dass sie dabei Menschen- und Völkerrechte einhalten, dass sie deutsche Staatsbürger schützen. Doch das ist eben nicht in jedem Fall so - siehe El Masri und Kurnaz, die BND-Kriegshilfe im Irak oder die jüngsten Enthüllungen über das Kommando Spezialkräfte (KSK). An diesen Beispielen wird sichtbar, dass die jeweiligen Bundesregierungen in eindrucksvoller Kontinuität den hässlichen Teil ihrer Antiterrorpolitik nötigenfalls mit Unwahrheiten verhüllen.So behaupteten hohe Regierungsbeamte vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Ende 2004, man wisse nichts über die Entführung von Khaled el Masri durch die CIA nach Afghanistan - dabei hatte der US-Botschafter ein halbes Jahr zuvor Innenminister Otto Schily die "versehentliche" Festnahme El Masris gestanden, was der Minister kurz darauf an seine Sicherheitsbehörden weitermelden ließ. So beteuerte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Dezember letzten Jahres vor dem Bundestag, man habe keinerlei Hinweis darauf, wer sich hinter jenem mysteriösen "Sam" verberge, der El Masri in Afghanistan besucht hatte - zwei Tage zuvor hatte der BND dem Kanzleramt jedoch mitgeteilt, dass es sich bei "Sam" vermutlich um einen CIA-Agenten handele. So erklärte BND-Chef Ernst Uhrlau Anfang dieses Jahres, die in Bagdad stationierten Agenten seines Dienstes hätten während des Irak-Feldzuges keine potenziellen Bombenziele an die Amerikaner gemeldet - wenig später stellte sich heraus, dass sie dem US-Militär die Koordinaten von Gebäuden des irakischen Geheimdienstes übermittelt hatten.Die Liste des Tricksens und Täuschens ließe sich fortsetzen. Dabei wird das immer gleiche Muster verwandt: Erst leugnet man, zieht Enthüllungen in Zweifel und streut Misstrauen gegen unliebsame Zeugen. Erst wenn eine Bestätigung des Verdachts nicht mehr zu verhindern ist, werden innerbehördliche Informationspannen oder Fehlleistungen untergeordneter Mitarbeiter eingeräumt. So ist es jetzt auch im Fall Murat Kurnaz gelaufen: Nach anfänglichem Leugnen wird nun bestätigt, dass zwei KSK-Angehörige Kurnaz im Gefangenenlager Kandahar gesehen haben, was aber angeblich nicht bis zur Spitze des Verteidigungsministeriums weitergemeldet wurde. Warum sollen wir das glauben nach all den Halbwahrheiten und Lügen der letzten Jahre?------------------------------Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass deutsche Soldaten und Geheimdienstler mit an vorderster Front im "Krieg gegen den Terrorismus" kämpfen, dort, wo getötet und entführt wird.