Rot-Grün vor Kompromiss

Streit um Rente entschärft

BLZ
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BERLIN, 11. November. Die rot-grüne Mehrheit für einen höheren Rentenbeitragssatz scheint gesichert. Die SPD kam am Montag den Forderungen der Grünen entgegen, noch vor der Abstimmung am Freitag im Bundestag einen Arbeitsauftrag für die geplante Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme schriftlich zu fixieren. Das hatte der Grünen-Parteirat gefordert, nachdem es innerhalb der Grünen-Fraktion erheblichen Widerstand gegen die geplante Anhebung des Rentenbeitragssatzes von jetzt 19,1 auf 19,5 Prozent des Bruttolohns gegeben hatte.Bereits am Dienstag soll Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) nach Angaben aus Regierungskreisen einen in der Koaliton abgestimmten Arbeitsauftrag für die Kommission vorlegen. Diese soll nun auch die Finanzierungsgrundlagen der Sozialsysteme auf ihre "Nachhaltigkeit" überprüfen. Nach den Worten von Grünen-Chefin Claudia Roth muss in dem Kommissionsauftrag auch eine Senkung der Lohnnebenkosten "fixiert" werden.Im Streit um die Umsetzung der Hartz-Pläne zur Arbeitsmarktreform treffen sich am heutigen Dienstag Arbeits-und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der Unionsfraktionsvize Friedrich Merz. Die Union fordert vor allem Nachbesserungen bei den Minijobs und der Leiharbeit. (BLZ)Kommentar S. 4, Politik S. 5

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