BERLIN, 29. September. Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen haben sich auf Kürzungen bei der Alterversorgung der Abgeordneten geeinigt. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, der Berliner Zeitung sagte, soll das entsprechende Gesetz spätestens Anfang November vom Bundestag verabschiedet werden. Damit würden die Einschnitte, die bei Rentnern und pensionierten Beamten vorgenommen wurden, auf Parlamentarier im Ruhestand übertragen. Zudem würden die Diäten der Abgeordneten im kommenden Jahr nicht erhöht, sagte Schmidt.Dem Vorschlag zufolge sollen die Versorgungsansprüche in den kommenden Jahren in mehreren Schritten um zwei bis vier Prozent abgesenkt werden. Wer vor oder nach seiner Zeit im Bundestag in der Privatwirtschaft Rentenansprüche erwirbt, muss dies künftig teilweise mit den Ansprüchen aus dem Bundestag verrechnen. Auch die Witwenrenten werden gekürzt; zudem müssen pensionierte Abgeordnete genau wie Rentner künftig den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlen. Derzeit gibt es etwa 875 einstige Bundestagsabgeordnete, die Altersleistungen beziehen.Schmidt kündigte an, neben dieser kleinen Reform der Altersbezüge solle es 2005 eine weitere Novelle geben. Damit würden 2006 die neuen Bundestagsabgeordneten zu mehr privater Vorsorge verpflichtet werden. Drastische Kürzungen bei den Bezügen der Abgeordneten lehnte Schmidt aber ab. "Wenn man wie ein Abgeordneter im Schnitt 80 Stunden die Woche arbeitet, dann müssen Bezahlung und Versorgung auch angemessen sein." (ves.)
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