Koalition nimmt Ökosteuer ins Visier

BERLIN, 16. November. Die Koalitionsparteien wollen die Ökosteuer überprüfen und dabei die milliardenschweren Vergünstigungen für stromintensive Betriebe ins Visier nehmen. "Wir sollten die Ausnahmeregelungen abschmelzen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, der Berliner Zeitung. Er sprach sich dafür aus, mit dem Mehraufkommen umweltpolitische Programme zu finanzieren - etwa zur besseren Wärmedämmung oder zur Förderung Strom sparender Technologien.Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Michael Müller. "Wir sollten mit dem Geld umweltfreundliche Innovationen fördern", so Müller. Die Ausnahmen von der Ökosteuer seien von der EU ohnehin nur befristet genehmigt worden und müssten deshalb "bald auf den Prüfstand". Dabei müsse eine faire Balance gefunden werden zwischen der Notwendigkeit zur ökologischen Modernisierung und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.Neue Studie listet Vorteile aufDie beiden Politiker führen eine Arbeitsgruppe der Koalition an, die im kommenden Jahr Vorschläge zur Fortentwicklung der Ökosteuer machen soll. Im Zentrum der Debatte steht dabei nicht eine mögliche Erhöhung der Steuersätze. Vielmehr dürfte es um die geltenden Steuer-Ermäßigungen für energieintensive Industriezweige gehen. Diese machen laut Bundesfinanzministerium 5,6 Milliarden Euro im Jahr aus. Sie kommen Betrieben zu Gute, die viel Strom verbrauchen, etwa in der Stahl- oder Aluminiumerzeugung.Während die Koalitionsfraktionen das Projekt zügig in Angriff nehmen wollen, droht in der Bundesregierung Widerstand. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte sich bereits mehrfach gegen das Abschmelzen derartiger Vergünstigungen ausgesprochen. Clement befürchtet, dass die betroffenen Branchen dann ins Ausland abwandern könnten.Unterstützung erhielten die Fraktionen am Dienstag vom Umweltbundesamt (UBA) und führenden deutschen Wissenschaftlern. Die Ökosteuer ist nach Ansicht von UBA-Chef Andreas Troge "besser als ihr Ruf". Troge verwies auf eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Laut DIW konnten die Lohnnebenkosten durch die 1999 eingeführte und stufenweise angehobene Abgabe auf Benzin, Diesel und Strom jedes Jahr um acht Milliarden Euro gesenkt werden. Ohne die Ökosteuer, die zum Großteil der Rentenkasse zu Gute kommt, läge der Beitragssatz heute bei 21,2 Prozent und nicht bei 19,5 Prozent, so Troge. Die Unternehmen seien laut DIW bis 2002 um rund eine halbe Milliarde Euro entlastet worden. Besonders das verarbeitende Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen hätten von der Ökosteuer profitiert. Auch Troge sprach sich dafür aus, die umweltschädlichen und volkswirtschaftlich fragwürdigen Steuerermäßigungen abzubauen.Für eine Erhöhung der Ökosteuer plädierte ein breites Bündnis von 130 Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen. "Die Ökosteuer ist ein unverzichtbares Instrument für Umweltschutz, Beschäftigung und Innovation", heißt es in einer Erklärung des Fördervereins ökologische Steuerreform, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Das zusätzliche Geld solle dem Haushalt zu Gute kommen. Die Forscher forderten ebenfalls einen Abbau der Ökosteuer-Ausnahmen.------------------------------Auto fahren für die Rentenkasse // Das Aufkommen aus der Ökosteuer ist seit 1999 kontinuierlich gestiegen. 2003 lag es bei 18,7 Milliarden Euro. Davon kamen 16,1 Milliarden Euro der Rentenkasse zu Gute - was einer Senkung des Beitragssatzes von 1,7 Prozentpunkten entspricht. Stromintensive Betriebe und die Landwirtschaft müssen allerdings weniger Ökosteuer zahlen. Die Ausnahmen summierten sich 2003 auf 5,6 Milliarden Euro. Nach dem Willen der Koalition sollen sie abgebaut werden.------------------------------Grafik: Einnahmen aus der Ökosteuer------------------------------Foto: Werk der EKO Stahl GmbH in Eisenhüttenstadt - auch die Stahlindustrie soll künftig Ökosteuer zahlen.