Im kommenden Monat will der Bundestag ein schärferes Versammlungsrecht beschließen, um so einen NPD-Aufmarsch am Brandenburger Tor am 8. Mai - dem 60. Jahrestags des Kriegsendes - zu verhindern. Der ehemalige Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte eine Gesetzesverschärfung schon vor fünf Jahren gefordert - damals waren aber fast alle, die heute dafür sind, gegen ihn. "Ich empfinde keine Genugtuung, begrüße aber die Entwicklung", sagte Werthebach der Berliner Zeitung.Im Jahr 2000 sah sich Werthebach mit seiner Initiative, besondere Orte wie das Holocaust-Mahnmal besonders zu schützen, noch einer geballten Ablehnung gegenüber. Der damalige Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland warf dem Innensenator "einen Feldzug", an manchen Tagen sogar "einen Amoklauf gegen das Versammlungsrecht" vor. Der PDS-Abgeordnete Steffen Zillich sprach von einem "Kreuzzug des Senators gegen das Versammlungsrecht". Auch die Berliner SPD lehnte Gesetzesänderungen ab. "Ein Demonstrationsverbot für die Innenstadt wird es mit der SPD nicht geben", sagte der damalige SPD-Chef Peter Strieder. Ein Parteitag der Berliner SPD fasste sogar einen Beschluss gegen ein schärferes Versammlungsrecht. Heute jedoch setzt sich die SPD dafür ein. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeigte sich am Wochenende überzeugt, dass das neue Versammlungsgesetz im Bundestag eine breite Mehrheit finden werde. Körting forderte aber mehr Befugnisse für die Länder. Die Länder müssten die Gedenkorte bestimmen, die für NPD-Aufmärsche gesperrt werden sollen, sagte der Innensenator. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Dieter Wiefelspütz macht sich inzwischen für eine Gesetzesverschärfung stark und will Demonstrationen an Gedenkstätten verbieten, wenn diese die Würde der Opfer beeinträchtigen. Im Jahr 2000 sagte Wiefelspütz noch, er sei dagegen, "unser tolerantes Versammlungsrecht zu zertrümmern". Und: "Die geltenden Gesetze reichen aus, um gefährliche Versammlungen zu verbieten." Auch die Bundesgrünen sehen dies heute anders und wollen das Gesetz verändern.Treu geblieben sind sich die Berliner Grünen. Am Wochenende sprach sich der Landesverband gegen eine Rechtsänderung aus. Auch mit den derzeitigen Gesetzen ließe sich ein NPD-Aufmarsch am Brandenburger Tor verhindern, so die Berliner Grünen.
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