Anwaltsrat für Bedürftige soll teurer werden

Für Hartz-IV-Empfänger und andere Bedürftige soll es künftig schwieriger werden, anwaltliche Hilfe bei juristischen Streitigkeiten zu bekommen. Das entschied am Freitag die Mehrheit im Bundesrat. Die Länderkammer beschloss, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Beratungshilferechts in den Bundestag einzubringen. Denn die Beratungshilfe werde in vielen Fällen bei "nicht hinreichender" Prüfung "vorschnell" bejaht. Hintergrund der Initiative ist ein "sprunghafter Anstieg der Beratungshilfekosten", der von den Ländern getragen werden muss. In Berlin stiegen die Kosten nach Angaben der Justizverwaltung von 1,1 Millionen Euro im Jahr 2000 auf rund 4,9 Millionen Euro 2007. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) befürwortet den Vorstoß mehrerer Bundesländer, Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) lehnt ihn ab. Wie bei rot-rotem Dissens im Bundesrat vorgesehen, enthielt sich Berlin bei der Abstimmung.Knake-Werner ist dagegen, Hürden für die Rechtsberatung sozial Schwacher aufzubauen. Sie sollen laut Gesetzentwurf künftig insgesamt 30 Euro (bisher 10) zahlen und eine Genehmigung einholen, bevor ein Anwalt sie beraten und vertreten darf. Der Sprecher der Justizverwaltung, Daniel Abbou, betonte hingegen, die Beratung allein werden nicht teurer, erst das Tätigwerden des Anwalts koste mehr. Das Land müsse aber die Kosten im Griff behalten. (tr.)