Rot-Rot streitet über Standort des geplanten Einheitsdenkmals / Flierl fordert Debatte

Linke nennt Wowereit "absolutistisch"

Jan Thomsen
3 Min

Über den Standort des geplanten "Einheits- und Freiheitsdenkmals" in der Hauptstadt, das an den Mauerfall von 1989 und das Ende der deutschen Teilung erinnern soll, ist in der rot-roten Koalition ein Streit ausgebrochen. Der Stadtentwicklungsexperte der Linksfraktion, der ehemalige Kultursenator Thomas Flierl, kritisierte gestern den Regierenden Bürgermeister und jetzigen Kultursenator Klaus Wowereit (SPD) scharf wegen seiner unabgesprochenen Zusage an den Bund, das Denkmal auf der Schlossfreiheit direkt an der Spree errichten zu lassen. Dort stand bis 1949 das im Jahr 1897 eingeweihte Kaiser-Wilhelm-Denkmal, ein neobarockes Reiterstandbild Wilhelms I. (von Reinhold Begas) mit Säulengang an der Spree.Flierl, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus, nannte Wowereits Vorstoß vom März gestern einen "absolutistischen Handstreich", der sowohl das Landesparlament als auch den Senat als demokratische Beratungs- und Entscheidungsgremien missachte. Er sprach sich gegen die Schlossfreiheit als Standort aus. Der Sockel des alten Nationaldenkmals sei als Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989 ungeeignet, weil er ein Ort der "wilhelminischen, obrigkeitsstaatlichen Inszenierung des Kaiserreichs" sei.In der Tat hatte sich das Land, vertreten durch die SPD-geführten Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Kultur, bis zu Wowereits Entscheidung bemüht, beim Bund für einen Platz auf der Lustgartenseite des künftigen Schloss-Nachbaus, also vor dem Nordflügel des geplanten "Humboldt-Forums", zu werben.Doch statt sich "souverän in die Gestaltung der eigenen Stadtmitte" einzumischen, kritisierte Flierl, habe Berlin am Ende einfach den Wünschen des Bundes entsprochen - indem Wowereit dem Kulturstaatsminister des Bundes, Bernd Neumann (CDU), eigenmächtig mitteilte, die Hauptstadt sei mit der Schlossfreiheit als Denkmal-Ort einverstanden. Wowereits Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) begründete die Entscheidung damals so: Der Wunsch des Bundesparlaments nach einem Einheitsdenkmal, beschlossen im Bundestag am 9. November 2007, dürfe nicht an einem Berliner Streit über die Standortfrage scheitern. Ein Parlamentsbeschluss des Abgeordnetenhauses dazu sei nicht notwendig, weil es sich nicht um ein Grundstücksgeschäft, sondern nur um eine "Nutzungsüberlassung" des landeseigenen Grundstücks an den Bund handele. "Wir haben einen anderen Ort empfohlen", sagte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher gestern. Aber irgendwann müsse man akzeptieren, wenn man damit nicht durchkomme.Ob die Standortfrage im Landesparlament oder im Senat doch noch einmal debattiert wird, ist offen. Die Berliner CDU hat sich bereits für die Schlossfreiheit als Standort ausgesprochen; dort könnten auch die Brüche der deutschen Geschichte zwischen Kaiserreich und Mauerfall dargestellt werden, sagte CDU-Bauexperte Robbin Juhnke. Die Grünen plädieren dagegen für den Standort Pariser Platz. Ihre Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig warb dafür, das Thema möglichst bald öffentlich zu diskutieren.------------------------------Zentralistisch oder föderalDenkmal: Noch gibt es keinen Entwurf, sondern nur ein Projekt: Der Bundestag beschloss symbolträchtig am 9. November vorigen Jahres, ein "Denkmal der Freiheit und Einheit Deutschlands" errichten zu lassen. Es soll 2009, 20 Jahre nach dem Mauerfall, eingeweiht werden. Geplanter Standort ist die Schlossfreiheit am Stadtschloss-Nachbau.Dagegen: Die Kritiker des Standorts - etwa der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Salomon Korn - halten den Sockel des Kaiser-Wilhelm-Denkmals für eine schlechte Wahl. Korn fühlt sich dort an die "zentralistische Tradition" der deutschen Geschichte erinnert, in der es - etwa mit dem Nationalsozialismus - "beispiellose Tiefpunkte" gegeben habe.Dafür: Der Bundestag hält die Schlossfreiheit dagegen "unter Abwägung historischer, inhaltlicher und bautechnischer Aspekte" für am besten geeignet. Kulturstaatssekretär André Schmitz, eigentlich Verfechter eines Standorts an der Nordseite, argumentiert, es gebe auch auf der Schlossfreiheit keinen Gegensatz zur föderalen Tradition in Deutschland.------------------------------"Die Schlossfreiheit steht für die obrigkeitsstaatliche Inszenierung des Kaiserreichs." Thomas Flierl

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