"Dieses Zuwanderungsgesetz wird keine Mehrheit finden"

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist davon überzeugt, dass auch die SPD-Länder dem Antrag Saarlands zustimmen werden.Herr Müller, wie wird sich das Saarland im Bundesrat verhalten?Wir haben heute den Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, damit das Gesetz grundlegend überarbeitet wird.Welches Abstimmungsergebnis erwarten Sie?Ich erwarte, dass das Zuwanderungsgesetz in Gänze in den Vermittlungsausschuss geht.Damit rechnen Sie felsenfest?Ja sicher. Dieses Zuwanderungsgesetz wird keine Mehrheit finden.Die Unionsländer aber haben auch keine Mehrheit, damit der Antrag des Saarlands durchkommt.Ich gehe davon aus, dass die SPD-Länder mitstimmen. Wenn es der SPD um einen Kompromiss in der Sache geht, kann sie sich nicht gegen den Vermittlungsausschuss aussprechen.Kann es dort einen Kompromiss geben? Über die 16 Unionsforderungen hat ja der Bundestag verhandelt.Unsere Kernforderungen finden sich allerdings nicht im Gesetz wieder. Das vorliegende Gesetz ist eine Mogelpackung. In vielen Punkten stimmt Bundesinnenminister Schily mit uns überein. Aber er hat sie nicht ins Gesetz geschrieben.Wo ist denn die Kompromissbereitschaft der Union, wenn alle Punkte erfüllt werden sollen?Wir wollen ein Gesetz, das Zuwanderung begrenzt und steuert. Dazu dient dieses Gesetz nicht.Wie verhält sich das Saarland, falls die Strategie, das ganze Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu bringen, nicht aufgeht?Das kann ich nicht sagen. Ich weiß nicht, ob es für begrenzte Teile des Gesetzes eine Anrufung des Vermittlungsausschusses geben wird. Eines aber weiß ich: Einem auf marginale Punkte begrenzten Vermittlungsverfahren stimmen wir nicht zu.Welche Punkte sind für Sie nötig?Dazu zählen in erster Linie die konsequente Umsetzung der Zuwanderungsbegrenzung, der Verzicht auf die angebotsorientierte Komponente bei der Arbeitsmigration, die konsequente Ausrichtung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt an ein nationales Arbeitsmarktbedürfnis, keine Erweiterung der humanitären Zuwanderung über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus, keine uferlose Härtefallregelung, eine angemessene Sanktionierung bei Nichtteilnahme an Integrationskursen und eine angemessene Verteilung der Integrationskosten.Geht das nicht über die Forderungen hinaus, die Sie im Bundesrat im Dezember formuliert haben?Nein. Man kann mir vieles vorwerfen, nur eines nicht: Dass ich in dieser Debatte meine Position nur um einen Millimeter verändert hätte.Die Bundesregierung erwägt, den Ländern bei den Integrationskosten und bei der Auslegung von verschiedenen Regelungen entgegenzukommen. Würden Sie darauf eingehen?Das ist doch nur der Versuch, Veränderungsbereitschaft vorzutäuschen.Falls Brandenburg dem Gesetz zustimmen wird .Sie unterstellen Manfred Stolpe, dass er kein Ehrenmann ist. Es gibt einen klaren Vertrag in Brandenburg: Wenn sich die Koalitionspartner nicht einigen können, enthält man sich der Stimme. Und Brandenburgs Innenminister Schönbohm wird diesem Gesetz nicht zustimmen. Wenn es nicht zu einem Vermittlungsverfahren kommt, geht die Zustimmung Brandenburgs nur um den Preis des Vertragsbruchs.Wollen Sie die Zuwanderung auch zum Wahlkampfthema machen?Wenn es keinen Konsens gibt, muss auch im Wahlkampf über die Themen gesprochen werden, die die Menschen interessieren.Wie wollen Sie verhindern, dass eine ausländerfeindliche Stimmung erzeugt wird?Wenn das Thema unter den Teppich gekehrt wird, erzeugt man ein ausländerfeindliches Klima. Die Debatte bietet dagegen auch die Möglichkeit, ein ausländerfreundliches Klima zu schaffen. Sie muss aber in angemessener Weise geführt werden.Hessens Ministerpräsident Koch schließt eine Unterschriftenkampagne nicht aus.Koch will keine Unterschriftenkampagne. Sie ist kein adäquates Mittel.Welche politischen Alternativen bietet die Union denn?Unsere Alternative ist durch eine Vielzahl von Änderungsanträgen im Verfahren dargestellt worden. Leider sind die Vorschläge nicht aufgegriffen worden. Demografische Probleme können gemindert werden, wenn der Zuwanderungsprozess sozialverträglich gestaltet ist. Wir wollen kein Ende der Zuwanderung. Wir wollen ein Umsteuern und eine Begrenzung nach der Integrationsfähigkeit Deutschlands. In diesem Rahmen kann Zuwanderung einen Beitrag zur Lösung der demografischen Probleme leisten.Die CSU aber möchte den Zuzug senken.Das stimmt nicht. Wir wollen umsteuern von der Zuwanderung in die Sozialsysteme zur Zuwanderung in den Arbeitsmarkt dort, wo ein echtes nationales Arbeitsmarktbedürfnis besteht. Wir wollen Zuwanderung steuern und begrenzen. Darin ist sich die Union einig.Das Gespräch führte Sigrid Averesch."Eine Unterschriftenkampagne ist kein adäquates Mittel.".DDP/IRIS MAURER Ministerpräsident Peter Müller glaubt an den Erfolg der Unionsstrategie.