Die sächsische Polizei hat für 2025 insgesamt 404 politisch motivierte Straftaten erfasst, die sich gegen Politiker, Amtsträger, Parteimitglieder, Parteibüros und öffentliche Gebäude richteten. Am häufigsten traf es die AfD. Nach Zählung ihrer Landtagsfraktion war sie 115-mal betroffen, die CDU 73-mal, die Grünen 61-mal, die Linke 47-mal, die SPD 46-mal und das BSW 7-mal. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter hervor.
Die Liste ist 39 Seiten lang. Sie reicht von verbotenen Symbolen und Beleidigungen über Drohungen bis zu Körperverletzungen. Dabei zeigt sich ein Muster: Taten gegen AfD-Vertreter ordnet die Polizei fast immer dem linken Spektrum zu, Taten gegen Linke-Politiker meist dem rechten. Bei den Grünen ist das Bild gemischt. Die beschädigten Grünen-Büros in Leipzig gehen aber überwiegend auf das Konto linker Täter.
Hütter verurteilt nach eigenen Worten jede Tat: „Jeder Angriff – ganz egal, ob er die AfD trifft oder die Grünen – ist zu verurteilen.“ Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Armin Schuster (beide CDU) wirft er allerdings vor, ihrer Pflicht nicht nachzukommen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
Ein Samstag im Januar
Auf ein einziges Datum entfallen mehr als sechs Prozent aller Fälle: den 11. Januar 2025, den ersten Tag des AfD-Bundesparteitags in Riesa. An diesem Tag registrierte die Polizei sachsenweit 25 Straftaten, die meisten davon in und um Riesa. Alle sind als links motiviert eingestuft. 19 davon sind Nötigungen. Dazu kommen zwei gefährliche Körperverletzungen und ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Unter den Betroffenen sind mehrere Mandatsträger auf Landes- und Bundesebene. Ob alle Taten mit dem Parteitag zusammenhängen, geht aus der Antwort nicht hervor.
AfD-Landespolitiker Carsten Hütter fragte bei der Staatsregierung nach.
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Körperverletzungen bleiben die Ausnahme, auch hier liegt die AfD aber vorn. Von 13 solchen Delikten richteten sich sieben gegen AfD-Mitglieder. Insgesamt wurden elf Menschen verletzt, alle leicht. Ungewöhnlich ist ein Fall vom Juni in Dresden-Prohlis: Ein AfD-Mandatsträger auf Bundesebene wurde angegriffen, zwei Personen wurden leicht verletzt. Die Polizei stuft die Tat als rechts motiviert ein.
Zwei Delikte gegen CDU-Politiker stechen besonders hervor. Im April registrierte die Polizei in Dresden-Steinbach ein Sprengstoffdelikt nach § 308 StGB gegen einen CDU-Bundespolitiker. Im November erfasste sie in Leipzig eine Brandstiftung gegen einen CDU-Politiker. In beiden Fällen gibt es bis heute keinen Tatverdächtigen.
Serien und offene Akten
Manche Orte werden immer wieder zum Ziel. AfD-Räume in der Chemnitzer Innenstadt wurden im Oktober innerhalb von zwei Wochen viermal beschädigt. SPD-Räume im Leipziger Zentrum-Ost traf es rund um den 1. Mai dreimal in drei Tagen, BSW-Räume in der Görlitzer Südstadt im Frühjahr ebenfalls dreimal.
Linksextreme Gewalt: Der Rechtsstaat darf nicht länger wegsehen
Wie viele Taten aufgeklärt sind, sagt das Ministerium nicht. Weil viele Verfahren noch laufen, lasse sich eine Aufklärungsquote derzeit nicht sachgerecht berechnen. Bei Sachbeschädigungen ist die Spalte für ermittelte Tatverdächtige allerdings meist leer.
Nachbarländer melden Rückgang
Für Sachsen enthält die Antwort keine Vergleichszahl aus dem Vorjahr. Auch ein direkter Vergleich mit den Nachbarländern ist schwierig: Dort werden nur Taten gegen Amts- und Mandatsträger gezählt, in Sachsen dagegen auch Taten gegen einfache Mitglieder, Parteibüros und öffentliche Gebäude.
In Brandenburg sank die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger von 406 auf 367, also um 9,6 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten stieg dagegen von zwei auf drei: eine gefährliche Körperverletzung, eine Brandstiftung und eine Erpressung. Mecklenburg-Vorpommern meldet einen deutlicheren Rückgang von 139 auf 86 Fälle, also um 38 Prozent.
Sachsen-Monitor 2026 zeigt wachsende Sorgen
Bundesweit zählte das BKA 5.797 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, 4,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Behörde betont trotzdem, das Niveau sei hoch, und geht von einer erheblichen Dunkelziffer aus. Ein anderes Bild ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage im Bundestag: Danach stiegen die Straftaten gegen Parteirepräsentanten und Parteimitglieder von 3.690 auf 5.140, ein Plus von 39 Prozent. Die Zahl der Gewaltdelikte wuchs von 157 auf 193.
Eine mögliche Erklärung für den Unterschied: Die beiden Statistiken erfassen unterschiedliche Personengruppen. Neue Zahlen für Sachsen will das Innenministerium im zweiten Halbjahr 2027 vorlegen, dann für das Jahr 2026.
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